Dioxin in fünf Millionen Dachstühlen

Was die Obleute des Umweltausschusses zu Gift in Einfamilienhäusern sagen

Man sehe keinen Handlungsbedarf, empfehle aber vorsorgliches Lüften. Die Antwort des Umweltministeriums auf eine NaturFreunde-Anfrage zum Sanierungsbedarf von Millionen Einfamilienhäusern ist nicht ohne.

Es geht um mindestens fünf Millionen Gebäude im ehemaligen Westdeutschland, die zwischen den Jahren 1956 und 1989 gebaut wurden und nach damals rechtsgültigen Normen mit bestimmten Holzschutzmitteln behandelt werden mussten. 60 Jahre nach der Anwendung wurden in betroffenen Dachstühlen nun extrem hohe Belastungen unter anderem durch Polychlorierte Naphthaline (PCN), Pentachlorphenol (PCP) sowie Lindan gemessen. Die ebenfalls untersuchten Dioxinwerte rissen sogar den NATO-Grenzwert für Kampfstoffe. Die Dachstühle wurden Sanierungsfälle.

In Einfamilienhäusern werden die NATO-Grenzwerte für Kampfstoffe gerissen

Die Verwendung dieser Holzschutzmittel führte in den 1980er-Jahren im sogenannten Xylamon-Prozess zum größten Umweltstrafverfahren der deutschen Justizgeschichte. Das Problem heute ist: Die Mittel diffundieren immer noch in die Raumluft, mittlerweile werden die Dachstühle aber gedämmt – und die Schadstoffe luftdicht eingekapselt. Die Holzschutzmittelbestandteile PCP, PCN und Lindan sind stark gesundheitsschädlich. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der Weltgesundheitsorganisation hat Lindan erst im Juni 2015 als „krebserregend“ eingestuft.

Das Umweltministerium erklärte auch, dass es keine Kenntnisse über Dioxine in Holzschutzmitteln habe. Dabei weist es online darauf hin, dass PCP häufig mit Dioxin verunreinigt sei. Zudem darf man bei solchen Dioxinwerten nicht lüften. Das verbietet die sogenannte TA Luft des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die die Reinheit der Außenluft regelt. Die durch die Holzschutzmittel verunreinigte Luft ist schlicht zu giftig für die Außenluft. Während Politik und Behörden im besten Falle behäbig reagieren, sind die Medien sehr interessiert: Im Februar informierte zum Beispiel das ZDF-Magazin WISO, dann folgte plusminus in der ARD, momentan recherchiert der NDR.

Die NaturFreunde wandten sich auch an die Vorsitzenden sowie Obleute der Fraktionen im Umweltausschuss des Bundestages und baten um Stellungnahme zu folgenden Fragen:

  1. Sollten die KFW-Förderbedingungen dahin gehend ergänzt werden, dass vor einer förderfähigen Wärmeschutzmaßnahme ein Schadstoffscreening zu erfolgen hat?
  2. Sollte bis zur Einführung von Schadstoffscreenings die Wärmeschutzverordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden?
  3. Bestehen Förderungsprogramme zur Sanierung derart belasteter Altbauten oder sind sie in Planung?
  4. Sehen Sie die Notwendigkeit, ein Pendant zur TA Luft (Außenluft) auch für Innenräume zu schaffen?

Geliefert haben die Obleute von Linke, Grünen und SPD, während CDU/CSU-Obfrau Dr. Anja Weisgerber auf den Fraktionsberichterstatter zum Thema Biozide/Pflanzenschutzmittel, Klaus-Peter Schulze,  verwies, der jedoch eine umfassende Recherche benötigt, die bis zum Redaktionsschluss nicht möglich war. Die Ausschussvorsitzende Bärbel Höhn (Grüne) schloss sich der Position des grünen Obmanns Peter Meiwald „vollumfänglich“ an und der stellvertretende Vorsitzende Artur Auernhammer (CDU/ CSU) antwortete gar nicht (siehe unten).

Karl Jürgen Prull, Bundesfachbeirat Umweltschutz und Normung der NaturFreunde Deutschlands
Dieser Artikel erschien zuerst in der NATURFREUNDiN 3-2016.

 

Auszüge aus den Antworten der angefragten Politiker:

person_pressefoto_peter_meiwald_mdb_c_stefan_kaminski_72dpi.jpgPeter Meiwald (Grüne) befürwortet geförderte Schadstoffscreenings, hält aber ein Aussetzen der Wärmeschutzverordnung „nicht für zielführend, da in dieser die grundsätzlichen Anforderungen an Wärmeschutz und Energieeffizienz im Gebäudebereich geregelt sind.“ Das Problem sei nicht die Verordnung, sondern die Schadstoffbelastung.

Meiwalds Auffassung nach sollte die „staatliche Förderung auch die Kosten der Altlastenentsorgung beinhalten, wenn eine hohe Belastung der Bausubstanz festgestellt wird und es sich um Sondermüll handelt". Alternativ sollte die Bundesregierung einen Altlastensanierungsfonds für belastete Gebäude auflegen. Die Besitzer hätten sich schließlich damals an staatliche Vorgaben gehalten, in Treu und Glauben gehandelt und ein staatlich zugelassenes Produkt verwendet.

Zur „TA Innenraum“ (siehe auch Seite 21) erklärte Meiwald: „Richtig ist, dass für die Qualität der Innenraumluft keine übergreifende gesetzliche Regelung besteht.“ Die verschiedenen gesetzlichen Regelungen müssten besser aufeinander abgestimmt werden. „Denn immer wieder werden bei Untersuchungen von Umweltverbänden bedenklich hohe Konzentrationen an schädigenden Stoffen gefunden“, so Meiwald. Dies zeige, dass bisherige Bemühungen noch nicht ausreichten.

 

person_hubertuszdebel-013.jpgHubertus Zdebel (Linke) antwortete auf die Frage nach den geförderten Schadstoffscreenings kurz und knapp: „Ja, auf jeden Fall.“ Im Gegensatz zu Meiwald befürwortet Zdebel auch ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Wärmeschutzverordnung, allerdings nur „für die zwischen 1956 und 1989 gebauten Gebäude im Bereich der Dachdämmung, sofern es sich um ein ‚Warmdach‘ handelt“.

Bereits bestehende Förderungsprogramme seien nicht anzunehmen, solange das Umweltministerium „nur den absurden Vorschlag zustande bringt, dass man ja lüften könne“. Und zur „TA Innenraum“ verwies Zdebel darauf, dass die Schutzbestimmungen für Emissionstypen aus verschiedenen Bereichen momentan in einer Vielzahl von Gesetzen verstreut seien, etwa dem Chemikaliengesetz, dem Bauproduktengesetz, dem Lebensmittel-, Bedarfsgegenständeund Futtermittelgesetzbuch, dem Wasch- und Reinigungsmittelgesetz und dem Biozidgesetz.

Zdebel: „Aus unserer Sicht wäre eine zentrale Regelung sinnvoll, in der die verschiedenartigen Belastungsmöglichkeiten definiert, erfasst und geregelt werden. Der Schutz des Menschen gegenüber schädlichen Immissionen weist gerade in der Innenluftproblematik erhebliche Lücken auf. Dies kann nur sinnvoll behoben werden, wenn der gesamte gesundheitliche Schutz vor Immissionen in einem Regelwerk dargestellt wird.“

 

person_matthias_miersch.jpgMatthias Miersch (SPD) verweist hinsichtlich des Schadstoffscreenings auf bereits bestehende KfW-Programme, die Untersuchungen vor Sanierungsbeginn fördern. Förderprogramme zur Sanierung derart belasteter Altbauten allerdings „existieren derzeit nicht“, so Miersch. Die Wärmeschutzverordnung wurde im Jahr 2002 durch die Energieeinsparverordnung (EnEV) abgelöst, die bei bestehenden Gebäuden in der Regel keine Dämmpflichten verlangt, wodurch eine Außerkraftsetzung der EnEV laut Miersch auch nicht erforderlich sei.

Und wie sieht der SPD-Umweltpolitiker die Notwendigkeit einer „TA Innenraum“? „Innenraumluftbelastungen können viele unterschiedliche Quellen und Ursachen haben und sind stark vom individuellen Verhalten der Bewohner abhängig“, erklärt Miersch. Bereits jetzt gebe es eine Vielzahl von Regelungen, die auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz abzielten. Auch seien deutliche Erfolge bei der Verbesserung der Qualität der Innenraumluft zu erkennen. Trotzdem sei es immer sinnvoll, „über eine Verbesserung des bereits bestehenden Regelwerkes nachzudenken und auch die Möglichkeit einer TA Innenraum ergebnisoffen zu prüfen“.

 

person_dr._klaus-peter_schulze_mdb.jpgKlaus-Peter Schulze (CDU) erklärt, dass "bereits heute aus den KfW-Programmen zum energieeffizienten Bauen und Sanieren im Rahmen der energetischen Fachplanung Voruntersuchungen vor Sanierungsbeginn gefördert werden" könnten. Über die Investitionsförderung seien zudem zum Beispiel Lüftungsanlagen förderfähig. Zum angefragten Schadstoffscreening, welches eben nicht förderfähig ist, äußert sich Schulze allerdings nicht.

Auch ein Außerkraftsetzen der Energieeinsparverordnung, als Nachfolger der Wärmeschutzverordnung, hält Schulze nicht für notwendig. Stattdessen ist er der Ansicht, "dass aufgrund der komplexen Sachlage ein individuell angepasstes Sanierungskonzept auf Basis einer Schadstoffanalyse der Innenraumluft eine geeignete Maßnahme darstellt".

Ebenso verneint der CDU-Umweltpolitiker die Notwendigkeit einer "übergreifenden Rechtsnorm", wie Schulze die "TA Innenraum" bezeichnet. Denn zur Bewertung der Innenraumbelastung habe sich das Richtwertkonzept bewährt, wo nicht mit Grenzwerten sondern mit Richtwerten zur Verringerung der Raumluftbelastungen gearbeitet wird. "Der daraus hervorgehende Vorteil ist, dass mit Richtwerten die individuelle Empfindlichkeit der Bewohner berücksichtigt werden kann", so Schulze.

(Der Standpunkt von Klaus-Peter Schulze lag zum Drucktermin der NATURFREUNDiN nicht vor, wurde nachgereicht und zum Erscheinen der Septemberausgabe online ergänzt.)

Bildnachweis (von oben nach unten): Stefan_Kaminski, www.matthias-miersch.de, www.hubertus-zdebel.de, Büro Klaus-Peter Schulze