Transatlantic Trade and Investment Partnership

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Die NaturFreunde Deutschlands haben das Votum des SPD-Konvents zu den TTIP-Verhandlungen als „Kuckucksei“ kritisiert. Die von der SPD gezogenen Roten Linien seien zwar grundsätzlich richtig, würden sich gegenüber den USA aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher im NaturFreunde-Bundesvorstand. Am Ende könnte es so zu faulen Kompromissen kommen, die europäische Standards in der Arbeits-,...
Neue Broschüre des Umweltbundesamtes
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Broschüre "Umweltschutz unter TTIP" des Umweltbundesamtes
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Das Umweltbundesamt hat eine Broschüre herausgegeben, in der kurz und prägnant die Risiken des Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) für die europäischen Umweltstandards dargestellt werden. Im Rahmen einer "Regulatorischen Kooperation" sollen diese Standards so weit wie möglich vereinheitlicht werden. Die Broschüre beleuchtet Unterschiede zwischen den Umweltstandards in der EU und den USA, beschreibt die...
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Der unterschätzte Widerstand Politik und Medien haben lange Zeit verkannt, welche Tragweite der zunehmende Widerstand in unserer Gesellschaft gegen die Freihandelsabkommen hat, gegen TTIP (EU – USA), CETA (EU – Kanada) und TiSA (Dienstleistungssektor). Dieser Wider­stand ist zum Katalysator für die Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Vieles erinnert an die Entstehung der Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Am Anfang stand...
Offener Brief von 375 Organsiationen aus 25 Ländern
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375 zivilgesellschaftliche Organisationen aus ganz Europa haben einen offenen Brief der Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) unterschrieben, in dem die EU-Parlamentarier aufgefordert werden, Bürger und Umwelt vor den Gefahren des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören auch die NaturFreunde Deutschlands und die Naturfreunde Internationale. Hier der Text des offenen Briefes: Für...
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Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den Industrieländern unter die Räder, die Leidtragenden wären...
Verhandlungsmandat der EU-Kommission muss geändert werden
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„Keine Chance für Chlorhähnchen oder Genfood. Und auch keine Abwärtsspirale für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte.“ So begrüßt der umweltpolitische Sprecher NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein die „klare und eindeutige Haltung der SPD“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag zur Europawahl hatte am Wochenende in dem Beschluss „Europa eine neue Richtung geben“ rechtliche...
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Die NaturFreunde Deutschlands warnen die SPD-Spitze davor, weiterhin für die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) zu werben. Schon heute sei ein erheblicher Vertrauensverlust bei vielen Menschen festzustellen, die sich für eine sozial-ökologische und nachhaltige Weltwirtschaft engagieren. „Die geplanten Freihandelsabkommen führen zu weiterer Deregulierung zugunsten der Interessen...
NaturFreunde-Antrag beim SPD-Bundesparteitag 2015 Für eine neue Weltwirtschaftsordnung | Der Welthandel als Fluchtursache
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Vom 10. bis 12. Dezember tagt der Bundesparteitag der SPD in Berlin und wird dabei auch über die geplanten Freihandelsabkommen debattieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des gesellschaftlichen Protestes gegen TTIP & Co. und fordern die Delegierten des SPD-Parteitags auf, Widerstand gegen Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und die EU-Afrika "Partnerschaftsabkommen" (EPAs) zu leisten. Lesen Sie hier den...
Europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards stark gefährdet
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Vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Europäischen Union mit den USA haben die NaturFreunde Deutschlands gewarnt. Wie deren umweltpolitischer Sprecher Eckart Kuhlwein erklärte, würden damit die „mühsam errungenen europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufs Spiel gesetzt“.Der vorgesehene Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ – gemeint sind...
Bündnis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
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„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP , die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA...
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Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller. Aber: Noch können wir TTIP und CETA verhindern. Darum lohnt es sich, die...
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Die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA sind heiß umstritten. Knapp zwei Millionen Europäer – darunter viele NaturFreunde – haben bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Kritik üben auch viele Organisationen – vom Deutschen Kulturrat über Naturschutzverbände und Gewerkschaften bis hin zu den Katholischen Bischöfen. Trotzdem verhandelt die EU weiter mit den USA (über TTIP) und Kanada (über CETA) und...
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kämpft gegen das Freihandelsabkommen
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Marco Bülow
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Streng geheim waren die ersten Verhandlungsrunden über das von den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Und doch wird es mittlerweile kontrovers diskutiert. Das ist ein großer Erfolg aller Aktivisten, die schon vor Monaten Alarm schlugen. Schließlich steht das TTIP nicht nur für eine neoliberale Ideologie. Das Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Zwei Dinge sind...