Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten.

Wir* sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird. Wir wollen deshalb aus Anlass des Internationalen Tages für Menschenrechte vor dem Bundesamt für Migration unsere Stimme erheben. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit seinem Hauptsitz in Nürnberg verwehrt Kriegsdienstverweiger*innen in aller Regel Asyl.

Wir fordern:

• Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
• Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
• Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen

* Der Aufruf (vollständige Version hier) wird unterstützt von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF); Bayerischer Flüchtlingsrat; Bund für Soziale Verteidigung (BSV); Connection e.V.; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK); DFG-VK Bayern; Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK); Frauennetzwerk für Frieden e. V.; Friedensmuseum Nürnberg; graswurzelrevolution; Initiative Solidarität für/mit Pazifist*innen aus Osteuropa; Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW); Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK); Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; KURVE Wustrow e.V.; Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.; NaturFreunde Deutschlands; Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden (NEFF) e.V.; pax christi, Deutschland; pax christi Rottenburg-Stuttgart; Regionalgruppe Nordschwaben der DFG-VK (Stand: 01.11.2024)