Volksentscheid Fahrrad: Wann gibt es diesen auch in Stuttgart?

Angesichts des Dieselskandals fordern Politiker gerade wieder gerne: Der Individualverkehr muss sich verändern. Mehr Elektromobilität, aber auch viel mehr Verkehr muss mit dem Fahrrad bewältigt werden. Beim zweiten Dieselgipfel wurden den Kommunen eine halbe Milliarde Euro vom Bund versprochen, um Maßnahmen zu ergreifen, damit Fahrverbote vermieden werden können. Mit den Mitteln soll auch die Fahrradverkehrsinfrastruktur schneller und besser ausgebaut werden.

In vielen Städten gibt es schon lange Beschlüsse und Konzepte, den Fahrradverkehr voranzubringen und die Infrastruktur auszubauen. So etwa in Stuttgart und Berlin. In Stuttgart liegt der Gemeinderatsbeschluss zur Förderung des Radverkehrs vom Jahr 2003 weit zurück. Der 10-Punkte-Maßnahmenkatalog und das Radkonzept stammen aus dem Jahr 2009. Trotz kleiner Erfolge geht es nicht richtig voran mit dem Ausbau. Das große Ziel, den Radverkehr bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent des Gesamtverkehrs zu steigern, liegt in weiter Ferne, wenn im Jahr 2017 noch nicht einmal das Minimalziel von 10 Prozent erreicht wurde.

Angesichts der Umweltprobleme mit Feinstaub, Stickoxyden, Lärm und so weiter, die der Autoverkehr verursacht, die auch die Gesundheit und Lebensqualität in der Stadt verschlechtern, kommen einem die bisherigen Anstrengungen, den Radverkehr in Stuttgart voranzubringen, wie „Katzendäpperle“ vor, obwohl wir „Siebenmeilenstiefel“ benötigten. Was Angesichts eines jährlichen Radetats von ein bis zwei Millionen Euro kein Wunder ist.

In Berlin scheint die Situation vergleichbar. Der Senat verabschiedete 2013 eine Radverkehrsstrategie, die Umsetzung blieb weitgehend aus. Den Radlern in Berlin platzte der Kragen, auch angesichts dessen, dass alle Senatsparteien im letzten Wahlkampf versprachen, dem Radverkehr mehr Priorität einzuräumen und das Radstrategiekonzept endlich umzusetzen.

Die Idee der Menschen in Berlin: Bei richtigen Bedingungen wird der Radverkehr weiter steigen und das Fahrrad für viele zum bevorzugten Alltagsverkehrsmittel werden. Wenn der Senat nicht selbst hört, was die Spatzen von den Dächern pfeifen, muss die Bevölkerung ihm Beine machen.

Mit 10 Zielen einen Volksendscheid Fahrrad zu erreichen ist das Motto. Schon das Sammeln von über 100.000 Unterschriften in nur drei Wochen für ein Volksbegehren Radverkehrsgesetz setzte den Senat so unter Druck, dass nun Vertreter des Volksendscheids und des ADFC mit dem Senat über Inhalte eines Mobilitätsgesetzes verhandeln.

In das Gesetz sollen die 10 Ziele der Initiative natürlich einfließen, wie zum Beispiel 350 Kilometer sichere Fahrradstraßen, zwei Meter breite Radwege an Hauptstraßen, je 75 gefährlich Kreuzungen pro Jahr sicherer zu machen, Mängel an Radwegen schnell und effektiv beseitigen, 50 grüne Wellen und Vorfahrt für Busse und mehr Zeit für Fußgänger, 100 Radschnellwege für Pendler, um nur die wichtigsten zu nennen.

Um dies schnell umzusetzen, benötigt es aber in Berlin, wie auch für das Radkonzept in Stuttgart, erheblich mehr finanzielle und personelle Mittel. Das Geld ist nun ja von den Mitteln des Dieselgipfels her vorhanden.

Radfahrer der Initiative Alternatives Radforum in Stuttgart haben die Aktionen in Berlin nun schon aufgegriffen und sich Aktionen überlegt, um auch in Stuttgart einen Radentscheid herbeizuführen. Offizieller Starttermin ist der 1.10.2017. Die NaturFreunde Radgruppe Stuttgart wird zu den Veranstaltungen auf ihrer Homepage weiter aktuell informieren, damit die Forderungen der Radfahrer in Stuttgart schneller und besser Gehör finden und die Stadtverwaltung mehr finanzielle und personelle Mittel zur Verfügung stellt.

Das Geld, das vom Bund beim Dieselgipfel versprochen wurde, sollte vor Ort auch zu großen Teilen in die Radetats der Stadt eingefordert werden. Das Ziel ist immer noch: 20 Prozent des Verkehrs müssen im Jahr 2020 Radverkehr sein!

Zum Thema „Wie kommen wir schneller mit dem Radverkehr in Stuttgart voran, und wie weit ist der Radendscheid in Stuttart“ bietet die NaturFreunde Radgruppe Stuttgart am 9. November eine Veranstaltung im Bürgerzentrum West an.

Siegfried Merkel
NaturFreunde Radgruppe Stuttgart

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