Zur geplanten Genehmigung einer Beihilfe für den AKW-Neubau im britischen Hinkley Point erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:
Die EU-Kommission hat aus den Atomunfällen in Fukushima und Tschernobyl nichts gelernt. Mit der geplanten Genehmigung einer Beihilfe für den AKW-Neubau in Hinkley Point in Großbritannien wird der verfehlte Atomkurs der britischen Regierung sowie der EU-Kommission fortgesetzt. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission auf, diese Beihilfe nicht zu genehmigen und verlangen vom Europäischen Parlament, den EURATOM-Vertrag endlich aufzulösen.
Das AKW Hinkley Point C soll in Somerset in Südwestengland gebaut werden, der französische Atomkonzern Areva dabei die Druckwasserreaktoren liefern. Die Gesamtkosten für das Projekt werden bei mindestens 20 Milliarden Euro liegen.
Britische Regierung garantiert Abnahmepreis weit über Marktniveau
Doch die geplanten Atomreaktoren sind ökonomisch und ökologisch für eine zukunftsfähige Stromerzeugung in Großbritannien fatal. Der Bau der beiden Druckwasserreaktoren ist nur möglich, weil die britische Regierung Kosten und Risiken auf Steuerzahler abwälzt. So wird dem Betreiber EDF für 35 Jahre ein Mindestabnahmepreis von 92,50 Pfund für jede produzierte Megawattstunde Strom garantiert, was einen Abnahmepreis von derzeit etwa 10,6 Cent pro Kilowattstunde entspricht. Der aktuelle Marktpreis liegt hingegen bei etwa 49 Pfund pro Megawattstunde produziertem Strom.
Neue Subventionsrunde für AKW-Neubauten
Die NaturFreunde Deutschlands warnen vor einer neuen Subventionsrunde für den Bau von AKW. In vielen Ländern der EU warten atomkraftfreundliche Regierungen auf die Möglichkeit, den Bau der wirtschaftlich unsinnigen Atomreaktoren mit Mitteln aus dem EURATOM-Vertrag sowie nationalen Subventionen zu ermöglichen. So manövrieren sich zum Beispiel Polen, Ungarn, Bulgarien, Frankreich, die Slowakei oder Tschechien immer weiter in eine energiepolitische Sackgasse und werden versuchen, ebenfalls hohe staatliche Subventionen für mögliche AKW-Neubauten zu erhalten.
NaturFreunde Deutschlands werden sich an Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen
Die NaturFreunde Deutschlands kündigen gegen diesen Bau ihren Widerstand an. Für den Bau der beiden Reaktoren muss eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden, an der sich die NaturFreunde beteiligen werden. Gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung in Großbritannien werden sie den Widerstand in Großbritannien unterstützen.
Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,
- sich dafür einzusetzen, dass der EURATOM-Vertrag schnellstmöglich aufgelöst wird;
- dass ein neuer europäischer Vertrag geschlossen wird, auf dessen Grundlage erneuerbare Energien gefördert und erhebliche Energieeinsparungen in ganz Europa durchgesetzt werden;
- dass die europäischen Verträge so geändert werden, dass darin das Verbot der Nutzung von Atomtechnologien für militärische Zwecke sowie zur Energiegewinnung festgeschrieben wird;
- dass Deutschland seine EURATOM-Mitgliedschaft kündigt, wenn eine Vertragsauflösung innerhalb der EURATOM-Mitgliedsstaaten nicht durchsetzbar ist.
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