Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!

Insgesamt 48 Eurofighter möchte Saudi-Arabien kaufen, die dann teilweise in Deutschland gebaut werden sollen. Noch im Juli 2023 verweigerte die Bundesregierung den Rüstungsexport: Grund dafür ist die Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es dazu: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Doch Anfang Januar kündigte Außenministerin Annalena Baerbock dann an, dass die Bundesregierung nun offen sei für die Rüstungsexporte. Und Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Pläne der Außenministerin.

Gegen diesen Wortbruch wurde am 15. Januar in Berlin mit Straßentheater-Aktionen protestiert, jeweils vor der Grünen-Parteizentrale  sowie dem Bundestag. Aktivist*innen von Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und NaturFreunden Deutschlands verkleideten sich dabei mit großen Gesichtsmasken als Bundeskanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, saudischem Herrscher Mohammed bin Salman sowie als Airbus-Rüstungsvertreter.

Das Straßentheater im Video (ein Klick auf das Bild leitet weiter zu YouTube)

Dargestellt wurde jeweils eine Szene, in der Olaf Scholz und Annalena Baerbock sowie der Airbus-Rüstungsvertreter Eurofighter-Modelle in den Händen hielten, während der saudische Herrscher Mohammed bin Salman einen Geldkoffer in seinen mit roter Farbe beschmierten Händen trägt. Die rote Farbe symbolisierte das in seinen Kriegen und Menschenrechtsverletzungen vergossene Blut. So kam es zum Rüstungsgeschäft: bin Salman übergab das Geld und nahm dafür die Kampfjets entgegen. Danach reichte er Scholz, Baerbock und dem Eurofighter-Hersteller Airbus feierlich die Hand – nun hatten auch sie Blut an ihren Händen.

In einer zweiten Szene standen Friedensaktivist*innen mit einem Transparent zwischen Scholz/Baerbock/Airbus und bin Salman: Sie „trieben“ beide auseinander und verhinderten das Rüstungsgeschäft. Der saudische Monarch stand mit leeren Händen da, Scholz/Airbus liessen die Eurofighter hängen.

"Die Ampelkoalition verstößt ganz klar gegen den Koalitionsvertrag", kritisierte abschließend Yannick Kiesel, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands, im Video und betonte: "Wir stellen uns ganz klar gegen Waffenexporte in Kriegsregionen!"

Mehr Informationen zur Kampagne "Keine Eurofighter für Saudi-Arabien!" findest du bei www.aufschrei-waffenhandel.de.