90.000 Menschen demonstrierten gegen TTIP in Hannover

NaturFreunde auf der TTIP-Demo in Hannover
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Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben rund 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Das Demo-Motto war: „Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands waren Anmelder der Demonstration. Unser Bundesvorsitzender Michael Müller sprach bei der Abschlusskundgebung, Schlussredner war unser Vorstandsmitglied Uwe Hiksch. Der NaturFreunde-Wagen "TTIP-wegkicken" fuhr an der Spitze des Wagenzugs.

Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

„TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklärten die Organisatoren. „Dagegen protestieren Menschen aus ganz Europa und von jenseits des Atlantiks gemeinsam.“ Die Demonstration, auf der auch Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband), Hubert Weiger (BUND), Andrea Kocsis (ver.di) und Lori Wallach von der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen sprachen, richtete an Barack Obama und Angela Merkel eine klare Botschaft:

„Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.“

Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt und CETA dürfe nicht ratifiziert werden, hieß es weiter. Auf der Kundgebung in Hannover forderten die Rednerinnen und Redner die Bundesregierung sowie das Europäische Parlament auf, dem mittlerweile fertig verhandelten CETA-Text nicht zuzustimmen. Umfassende internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Das von der EU-Kommission als Verbesserung gepriesene Handelsgerichtssystem ICS schreibe auch weiterhin Sonderrechte für Konzerne fest. Die sogenannte regulatorische Kooperation biete für Lobbyisten ein Einfallstor in die Gesetzgebung und berge die Gefahr, dass bewährte Standards etwa bei Lebensmittelqualität, Daseinsvorsorge, Kulturförderung oder Umweltschutz abgebaut werden.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, betonte in seiner Abschlussrede, dass die Mehrheit der Deutschen den geplanten Freihandeslabkommen negativ gegenüberstehe:

"Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent."

Müller ging in seiner Rede auch auf den Gestaltungsanspruch der Politik ein:

"TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung."

Für den Herbst 2016 kündigten die Organisatoren weitere Demonstrationen in mehreren deutschen Städten an. „Nachdem in Berlin im letzten Oktober eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gegangen sind, tragen wir den Widerstand gegen die demokratiegefährdenden Abkommen nun in die Breite“, so das Bündnis.

Spenden
Die Organisation einer überregionalen Demonstration, der Druck von Tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Bitte spenden Sie auch kleine Beträge für die ehrenamtliche Arbeit gegen die neoliberalen Freihandeslabkommen.

Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo Hannover