Die Energiewende auf die Füße stellen

Ein Positionspapier, beschlossen vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands

I. An einem Wendepunkt
Der Energieeinsatz ist eine Schlüsselfrage in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation. Der Philosoph Hans Jonas nutzte für die fossilen und nuklearen Energien die Metapher vom entfesselten Prometheus, der das Feuer auf die Erde brachte und dafür von den Göttern bestraft wurde, um die Janusköpfigkeit der Einheit von Industriezeitalter und Energiepolitik zu beschreiben. Die Entfaltung des Industriekapitalismus und die massenhafte Nutzung fossiler Energieträger gingen ein enges Bündnis ein. Es macht auf der einen Seite Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität möglich und führt auf der anderen Seite zu Klimawandel, Naturzerstörung und Ressourcenkonflikten. Energie ist zur Weltmacht aufgestiegen. Jonas forderte deshalb eine Ethik der Verantwortung: „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlungen verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“

Der massive Einsatz von Energie ist ein tiefer Einschnitt, denn seit der Erfindung der Dampfmaschine wurde der Einsatz von Energie mit Fortschritt gleichgesetzt. Rauchende Schornsteine bedeuteten wirtschaftliches Wachstum, Kraftwerke standen für Wohlstand und Wirtschaftskraft. Öl wurde zum Schmierstoff der modernen Industriezivilisation, zur Basis der motorisierten Mobilität und die mit Freiheit gleichgesetzt. Energie- und Rohstoffkonzerne stiegen zu den stärksten Unternehmen der Welt auf, die saudische Aramco steht heute an der Spitze aktiengeführter Unternehmen.

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

Die sozialen, ökonomischen und vor allem die ökologischen Folgen der massiven Verbrennung von Kohle, Gas und Öl wurden lange Zeit verdrängt. Eine Debatte über die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen wird bis heute kaum geführt. Doch es steht fest: Das expansive, fossilnukleare Energiesystem ist schädlich für Umwelt und Klima. Es darf in der heutigen Form keine Zukunft haben. Es gibt keinen ernsthaften Grund, den anthropogenen Klimawandel zu bezweifeln. Die Folgen kommen mit der ganzen Härte der Naturgesetze auf uns zu.

Nach den Berechnungen des Weltklimarates (IPCC) wird, wenn es nicht zu wirksamen Gegenmaßnahmen kommt, bis zum Ende unseres Jahrhunderts eine globale Erwärmung von rund 2,5 bis 3 Grad Celsius erreicht werden mit gewaltigen regionalen Unterschieden. Die Hauptbetroffenen werden die armen Weltregionen sein, denn die Folgen des anthropogenen Klimawandels sind auf tragisch ungerechte Weise zeitlich und räumlich verteilt. So ist der afrikanische Kontinent besonders von der Erderwärmung betroffen, auch wenn er nur rund fünf Prozent dazu beiträgt. Und künftige Generationen können sich nicht wehren, denn die Anpassung an das Klimasystem hat eine zeitliche Verzögerung von vier bis fünf Jahrzehnten.

Die Nutzung der fossilen und nuklearen Energieträger ist auch eine Friedensfrage. Die Kenntnisse der Atomkernspaltung können nicht nur zivil, was in Tschernobyl und Fukushima zu einem Super-GAU geführt hat, sondern auch militärisch genutzt werden. Die Lagerstätten der fossilen Ressourcen sind dagegen durch eine Laune der Natur in der Regel nur in wenigen, politisch oft instabilen Weltregionen massenhaft verfügbar. Mit der zunehmenden Verknappung verschärfen sich die Verteilungskonflikte. Aus der Weltmarktkonkurrenz um wichtige Ressourcen kann eine neue Landkarte globaler Konflikte entstehen. Denn wer die Verfügung über Energie hat, der hat viel Macht, die sich mit wirtschaftlicher und politischer Macht verbindet.

Aus der Verwundbarkeit der Öko-Systeme, der Abhängigkeit von Rohstoffen und der heraufziehenden Ressourcenknappheit ergeben sich vier Herausforderungen:
1. ökonomische Instabilität durch den Rohstoffbedarf;
2. politische Verwerfungen durch Verteilungskonflikte;
3. ökologische Gefahren durch die Überlastung der Stoffkreisläufe;
4. technische Großrisiken zum Beispiel durch Atomunfälle oder Ölbohrungen in tiefen Meeresregionen.

Dennoch wird der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln größer. Die Weltmacht Energie diktiert die Verhältnisse, die Abhängigkeiten sind groß. Im letzten Jahr wurde seit Beginn der Messungen ein neuer Rekordwert beim Ausstoß von Kohlendioxid erreicht. Seit dem Klimarahmenabkommen, das 1992 auf dem Erdgipfel von Rio zur Reduktion der Treibhausgase beschlossen wurde, haben sich die Emissionen verdoppelt. Die Steigerung der Energieproduktivität, Maßstab für einen effizienten Energieeinsatz, und auch der Ausbau der erneuerbaren Energien bleiben weit hinter dem zurück, was möglich ist.

II. Die Idee der Energiewende
1980 hat das Öko-Institut erstmals ein Konzept der Energiewende vorgelegt, das eine vollständige Abkehr von Atomkraft und Öl aufzeigte. Als Energiewende wird seitdem der Umbau in eine nachhaltige Energiebereitstellung bezeichnet. Die drei Säulen des Umbaus heißen Energieeinsparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Anfangs stellte die Energiewende die Steigerung der Energieproduktivität und Einsparen ins Zentrum. Zwei Jahre später folgte eine überarbeitete Fassung. Seitdem hat sich die Idee der Energiewende gegen starken Widerstand vor allem der traditionellen Energiewirtschaft durchgesetzt. Wichtigste Ausgangspunkte des Umbaus waren die Stromeinspeise- Verordnung, die CO2-Reduktionsszenarien der Klima-Enquete des Deutschen Bundestages und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Die Energiewende ist in Umfang und Organisationsformen unvollendet geblieben. Der Grundgedanke war eine bedarfsorientierte, möglichst dezentrale Energiebereitstellung in den drei großen Bereichen 17 Energieeinsparen, Effizienzsteigerung und Erneuerbare Energien. Energiepolitik wurde dabei in erster Linie als Umstieg auf Energiedienstleistungen verstanden, die den Bau neuer Kraftwerke überflüssig machen. Zentrales Ziel ist es, über die gesamte Prozesskette der Wandlung und Nutzung den Energieeinsatz so gering wie möglich zu halten.

Schon 1990 hat die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ des Deutschen Bundestages gezeigt, dass zwischen 1990 und 2005 in den alten Bundesländern eine CO2-Reduktion von 33 Prozent bei einem gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft möglich gewesen wäre. Insgesamt wurde damals ein technisches Einsparpotenzial von rund 42 Prozent des Energieumsatzes und weiteren acht bis zwölf Prozent durch gezieltes Einsparen ermittelt. Hinzu kam der Ausbau der Erneuerbaren Energien, deren Dynamik in den letzten Jahrzehnten viel stärker war als vorhergesagt, bis das EEG durch politische Vorgaben und einen unzureichenden Ausbau der Infrastruktur gebremst wurde.

Doch nach wie vor gibt es Bremsen durch Blockaden, Profitgier und einseitige Marktmacht der großen Stromproduzenten bis hin zu bremsenden Lobbyist*innen bei den Gesetzgeber*innen in Bundestag und Bundesregierung, obwohl abzusehen ist, dass die nächsten Jahre von der Überlastung und Knappheit des Naturkapitals bestimmt sein werden, so dass die Energiewende eigentlich beschleunigt werden muss.

Notwendig ist dafür eine sozial-ökologische Transformation. Dazu gehören nicht nur der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien, sondern auch strukturelle Reformen für mehr Bürger*innenenergie, ökologische Dienstleistungen und verbrauchernahe Dezentralität sowie eine Beendigung der monopolartigen Strukturen der Verbundwirtschaft. Effiziente Energiedienstleistungen kombinieren den unterschiedlichen Einsatz für Strom, Wärme und Mobilität miteinander, statt einseitig auf Mengen- und Größeneffekte im Kraftwerksbau zu setzen.

Die Verbundwirtschaft ist nicht auf einen effizienten Umgang mit natürlichen Ressourcen ausgerichtet. Sie missachtet bei ihren Emissionen die natürlichen Senken und erweist sich durch ihre einseitige Angebotsorientierung als Innovationsbremse, die den Wettbewerb blockiert und den Strukturwandel erschwert. Bei der Energiewende geht es nicht nur um einen Austausch von Energieträgern, sondern auch um den Umbau der Infrastruktur und die Demokratisierung des Energiesystems.

III. Unser Land als Vorreiter
Deutschland kann bei der Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft eine Vorreiterrolle einnehmen, wie in den letzten Jahren der dann allerdings abgebremste Aufschwung der erneuerbaren Energien gezeigt hat. Sogar steigende Energiepreise kämen bei einem durch eine Effizienzrevolution deutlich niedrigeren Verbrauch die Nachfrager*innen günstiger. Denn energetisch betrachtet, weist der bisherige Verbrauch große Energieverluste auf. Sie belaufen sich auf rund 25 Prozent im Umwandlungssektor, auf ca. ein Drittel bei der Wandlung von der End- in die Nutzenergie und dort wiederum auf bis zu 35 Prozent. Nach den Gesetzen der Thermodynamik erreichen die Verluste rund 80 Prozent, vor allem im Wärmebereich, bei Antriebstechniken und bei Hochtemperaturprozessen.

Entscheidend ist die Anerkennung der Energieund Ressourceneffizienz als Produktivitätsfaktor. Wenn sie massiv gesteigert wird, sind Energiepreise und Energiekosten zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Deshalb muss die Steigerung deutlich über dem wirtschaftlichen Wachstum liegen. Das machbare Ziel, das bis Mitte unseres Jahrhunderts erreicht werden muss, ist eine solare „2000- Watt-Gesellschaft“. Dann wäre Deutschland führend bei dem Umbau zur Nachhaltigkeit. Die Umsetzung dieser konkreten Vision erfordert eine Vielzahl von Maßnahmen wie

  • die Fortentwicklung des Erneuerbaren-Energien- Gesetzes; 
  • ein Erneuerbares Wärmegesetz und ein Wärmenutzungsgebot; 
  • ein Kraftstoffstrategie „Weg vom Öl“ und der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel; 
  • dauerhafte Förderung und Ausweitung der energetischen Sanierung des Gebäudebestands;
  • eine technische Normung, die ökologische Ziele implementiert;die Schaffung eines Effizienzgesetzes und Effizienzfonds; 
  • die Förderung eines Effizienz- und Einsparprogramms in allen Energienutzungsbereichen; 
  • die Fortentwicklung der Öko-Steuer; 
  • die Umsetzung eines fairen Netzzugangs und einer wirksamen Anreizregulierung; 
  • den Ausbau einer umfassenden Bildungs- und Beratungsinfrastruktur für eine nachhaltige Energieversorgung; 
  • die Förderung von Energiegenossenschaften; 
  • die Dezentralisierung und Demokratisierung des Energiesystems.

Von der Ökologisierung der Wirtschaft und Technik kann in vielen Bereichen profitiert werden. Seit mehr als 30 Jahren sind die großen Chancen einer Effizienzrevolution bekannt, aber bis heute gibt es kein Effizienzgesetz zur Ausgestaltung des Verkehrsund Wärmebereichs, auf die in unserem Land fast 65 Prozent des Energieeinsatzes entfallen.

Gute Politik hat ihre Quelle in der Zukunft. Die nächste Wirtschaftsperiode wird von ökologischen Herausforderungen geprägt werden, darauf muss die Infrastruktur und politisches Handeln ausgerichtet werden. Welche Chancen mit einer Vorreiterrolle verbunden sind, zeigt ein Blick auf die langen Wellen, mit denen Nikolai Kondratieff und Joseph Schumpeter das Auf und Ab in der wirtschaftlichen Entwicklung erklärt haben. Wenn ein zentraler Produktionsfaktor knapp und teuer wird, kommt es zu Krisen. Alles spricht dafür, dass eine Effizienzrevolution bei Energie, Material und Rohstoffen ins Zentrum der Innovationen rücken muss.

Eine Klärung ist notwendig, welche Systemvoraussetzungen die Energiewende erfordert. Wie kann sie gegen die monopolartigen Strukturen der heutigen Energie- und Mobilitätswirtschaft durchgesetzt werden? Der Umbau in Richtung auf eine nachhaltige Energieversorgung braucht politische Rahmensetzungen, neue Instrumente und auch neue Akteure und Allianzen.

Eine solare und effiziente Energie- und Ressourcennutzung ist ein zentraler Beitrag für eine Weltinnenund Friedenspolitik sein, mit der die sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden. Eine nachhaltige Energieversorgung leistet weltweit einen wichtigen Beitrag gegen Arbeitslosigkeit und Naturzerstörung, stärkt die ökologischen Zukunftsmärkte und senkt das Risiko von Ressourcenkriegen, großen Unfällen und terroristischen Anschlägen.

Die NaturFreunde werden sich weiterhin an Energiewende- Aktionen beteiligen. Ortsgruppen und Landesverbände werden gebeten, das Thema in Veranstaltungen und örtlichen Bündnissen aufzugreifen.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.