"Europa muss ein Projekt für Menschen statt Märkte werden"

Gemeinsame Rede von Walther, Naturfreundejugend Leipzig, und Fridays for Future Leipzig für den Klima-Block der "Ein Europa für Alle"-Demonstration in Leipzig

Es stimmt: Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Rechte, rechtspopulistische und extrem rechte Parteien werden im Europäischen Parlament so stark vertreten sein wie nie zuvor. In Polen, Österreich, Italien und Ungarn bilden diese Parteien schon nationalistische Regierungen, die die EU abschaffen wollen und einer irren Illusion von vermeintlich souveränen Nationalstaaten nachhängen.

Doch was heißt Richtungsentscheidung? Aus welcher Richtung kommt die EU eigentlich?

Die EU war leider schon immer nur ein Zusammenschluss konkurrierender Nationalstaaten, die ihre eigenen Interessen im Kapitalismus verfolgen. Mit der Europäischen Union gelingt das gerade den dominierend Staaten wie Deutschland am besten.

Bevor es die EU als Zusammenschluss gab, haben genau diese Ideologien wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus zu Weltkriegen und der Ermordung von Millionen von Menschen geführt. Heute ist die Gefahr von Konflikten in der EU gering und die kleinen Nationalstaaten sind auf eine Kooperation angewiesen, da sie auf sich gestellt einer globalen Konkurrenz gegen zum Beispiel die USA oder China gar nicht standhalten könnten.

Die EU war und ist in ihrem Kern also vor allem ein neoliberales wirtschaftliches Projekt. Grenzen gibt es in der EU nicht, damit Waren schneller und billiger gehandelt werden können. Aber für Menschen gibt es diese Grenzen nur dann nicht, wenn sie Arbeitskräfte sind, die von der Wirtschaft benötigt werden. Also nur dann nicht, wenn sie selbst verwertbare Waren sind. Die Menschen deren Arbeitskraft nicht benötigt wird, ertrinken im Mittelmeer oder sterben in libyschen Lagern.

In der Austeritätspolitik gegen Länder wie Griechenland haben ein massiver Sozialabbau sowie der Angriff auf Gewerkschaften und Lohnsenkungen den autoritären und unsozialen Charakter der EU offenbart. Und für das alles hat es nur die etablierten Parteien und noch nicht einmal die Salvinis, Orbans und Straches gebraucht.

Und was bedeutet das jetzt für die Klima- und Umweltpolitik?

Unsere wöchentlichen Klimastreiks und ein bewusster und nachhaltiger Umgang mit Ressourcen alleine werden die Klimakrise nicht aufhalten können. Denn im Kapitalismus muss sich Klima- und Umweltpolitik für so einen Zusammenschluss wie die EU vor allem eins: lohnen.

Nur wenn die durch Umweltzerstörung zukünftig entstehenden Kosten wesentlich höher sind als die jetzigen Kosten für die Vermeidung, wird überhaupt nur daran gedacht, etwas zu unternehmen.

Doch die wirklichen Folgen des Klimawandels könnten nicht mal durch eine hundertmal höhere Kohlendioxid-Steuer kompensiert werden oder durch den aktuellen Preis für Verschmutzungsrechte. Überhaupt scheint es, dass mit den großen Umwelt- und Klimaproblemen nur noch dann umgegangen werden kann, wenn selbst die Probleme noch zu Waren gemacht und gehandelt werden können.

Und dennoch braucht es schon heute durchsetzbare nationale und internationale verbindliche Regeln und Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen, um den Klimawandel zu verlangsamen. Denn derzeit halten wir uns jedoch nicht einmal an unsere Pflichten für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.

Fridays for Future hat dazu bereits deutschlandweit Forderungen an die Politiker*innen gestellt: Wir fordern bis Ende 2019 den Ausstieg aus einem Viertel der Kohleindustrie, das Ende der Subventionierung fossiler Brennstoffe und die Erhöhung der Kohlendioxid-Steuer auf 180 Euro pro Tonne. Weiterhin fordern wir den Kohleausstieg bis spätestens zum Jahr 2030, den 100-prozentigen Umstieg auf erneuerbare Energien und die Kohlendioxid-Nettonull bis zum Jahr 2035.

Aber weder die zukünftigen sozialen Herausforderungen noch die des Klimawandels werden sich durch Marktanreize oder kleine Stellschrauben lösen lassen. Sondern nur durch eine bewusste und selbstbestimmte Gestaltung unserer sozialen Verhältnisse und unseres Verhältnisses zur Natur, unabhängig von Profit- und Marktlogik, können wir wirklich nachhaltig etwas zum Besseren ändern.

Was heißt das für uns?

Es kann bei dieser Richtungsentscheidung nicht nur darum gehen, die bisherige neoliberale EU zu feiern und vor den aufstrebenden Nationalisten bewahren zu wollen. Europa muss zu einem Projekt für die Menschen statt für Märkte und Profite werden.

Für dieses Projekt eines solidarischen, sozialen und ökologischen Europa müssen die Nationalstaaten überwunden und zu einer basisdemokratischen Organisation aller Europäer*innen überführt werden. Basisdemokratie, die auch alle jungen Menschen mit einschließt.

Denn während viele aus der Bewegung Fridays For Future bei dieser Europawahl noch keine Stimme für ihre Zukunft abgeben dürfen, hielten dies das letzte Mal nur 43 Prozent der wahlberechtigten Europäer für notwendig. Auch dafür gehen wir auf die Straße: Wir wollen, dass bei Wahlen, bei denen über die Zukunft der Jugend entschieden wird, auch die Jugend wählen darf.

Doch um die EU, oder auch nur die Stadt Leipzig, zu einer solidarischen und humanen Gesellschaft umgestalten zu können, wird es wesentlich mehr brauchen, als nur alle vier Jahre ein Kreuz bei der Wahl zu machen.

Es wird unser politisches Engagement gebraucht, gerade auch außerhalb von Parteien, um vorerst das Schlimmste zu verhindern und langfristig für die Utopie eines neuen solidarischen und ökologischen Europas und Weltcommune zu kämpfen.

Die heutige Demo ist quasi die Auftaktveranstaltung für die Klimaaktionswoche vom 20. Mai bis zu unserer Großdemonstration am Freitag, dem 24. Mai.

Wir machen die Europawahl zu einer politischen Bewegung für das Klima, internationale Solidarität und eine soziale Gesellschaft! Wir fordern: System Change statt Climate Change!