"Gerade wir Umweltschützer brauchen Europa"

Rede von Susanne Baumer, NaturFreunde Bayern, auf der "Ein Europa für Alle"-Demonstration in München

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Gerade wir Umweltschützer brauchen Europa. Luft, Pflanzen und Tiere halten sich nicht an Landesgrenzen. Ihr Schutz geht uns alle an. Deswegen gibt es für Bienen, für Fische, für saubere Luft immer nur eine internationale Lösung. Wir brauchen Europa und ich sage nur drei Stichworte: Wasser, Atom, Luft.

Nehmen wir zum Beispiel unser Wasser. Sauberes Wasser ist durch nichts zu ersetzen. Schon im Jahr 2000 wurde EU-weit die Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet.  Ganze 15 Jahre hatte Deutschland Zeit, seine Gewässer in einen guten Zustand zu bringen. Und was ist passiert? Deutschland will die Frist verlängern, weil noch kein einziges Bundesland – auch Bayern nicht - seine Gewässer ausreichend schützt. 30 Prozent der deutschen Gewässer sind belastet, EU-weit sind es nur 13 Prozent. Da ist noch Luft nach oben.

Aber was machen Agrarlobby, Industrie und Schifffahrt? Sie wollen mit einem sogenannten „Fitness-Check“ die Wasserrahmenrichtlinie in Frage stellen. Das darf nicht passieren. Wir brauchen die EU, weil sie auf die Einhaltung von Vereinbarungen besteht.

Auch Strahlung lässt sich nicht auf einen Nationalstaat beschränken; Atommüll strahlt grenzenlos. Die EU muss aufhören, mit EURATOM viel Geld in die Nuklearforschung zu stecken. Wir brauchen keine weitere Förderung von Atomstrom. Das ist nicht mehr zeitgemäß. Der EURATOM-Vertrag besteht schon seit den 1950ern und wurde seitdem kaum verändert.

Mit der EU müssen wir diesen Vertrag in das 21. Jahrhundert holen, denn Atomstrom ist keine Alternative. Wir Bürger bezahlen die Kosten für die Entsorgung von 1.000.000 Jahre strahlendem Müll. Wir tragen das Risiko der Atomkraftwerke, die ständig wegen Pannen abgeschaltet werden. Und bei Unfällen haften wir, denn keine Versicherung der Welt will das Risiko übernehmen. Atomkraft muss weg und die EU muss den Weg für die Erneuerbaren Energien frei machen. Hier liegt die Zukunft.

Und wenn wir jetzt alle tief Luft holen, wäre es gut, wenn die Europäische Luftreinhalteverordnung bereits greifen würde. Mit „Clean Air for Europe“ will die EU Feinstaub, Stickoxide und Schwefeloxid begrenzen. Die Grenzwerte sind in allen EU Ländern gleich, da kann sich keines schön rechnen.

Anstatt die Grenzwerte einzuhalten, lässt sich die Bundesregierung von der Industrielobby dazu drängen, die Fristen zu verlängern. Aber wer lebt denn in den Gebieten mit der höchsten Luftverschmutzung, wer wohnt in München an der Landshuter Allee oder in Nürnberg an der Von-Tann-Straße? Sicher nicht die Lobbyisten und Industriebosse.  Nein, dort wohnen die, die sich keinen anderen Platz zum Wohnen leisten können.

Die EU drängt Deutschland auch hier zur Einhaltung der einmal gegebenen Versprechen. Und jetzt, da Zwangsgelder drohen, jetzt geht das auf einmal mit dem besserem und billigerem Bus- und U-Bahn Angebot.

Wasser, Atom und Luft sind nur drei Beispiele, die zeigen, dass wir mit Europa alle besser dran sind als ohne. Denn hier einigen sich die Nationalstaaten friedlich auf gute Lösungen für ihre Bürger. Europa ist die Zukunft. Geht wählen!