Internationaler NaturFreunde-Kongress fordert Revision der Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung in Europa

Olmütz (CZ), 13. Juni 2015 | Im Rahmen des 22. internationalen NaturFreunde-Kongresses im tschechischen Olmütz haben die Landesverbände der NaturFreunde Internationale (NFI) eine gemeinsame Resolution zur dramatischen Situation von Flüchtlingen in Europa verabschiedet.

„Statt humanitäre Hilfe zu leisten, Flüchtlingen also vorübergehend Unterkunft anzubieten, Ausbildungswege zu öffnen und sie arbeiten zu lassen, reagiert Europa mit Überlegungen, wie die zunehmenden Flüchtlingswellen mit militärischen und polizeilichen Mitteln bekämpft werden können. Das ist angesichts der Tatsache, dass die europäischen Länder zu den reichsten Volkswirtschaften der Welt zählen, nicht nur unangemessen, sondern eine extrem zynische und völkerrechtswidrige Art, mit Hilfe suchenden Menschen umzugehen“, erklärte Manfred Pils, mit großer Mehrheit im Rahmen des Kongresses wiedergewählter Präsident der NaturFreunde Internationale.

Europa mag viele Probleme haben, aber Flüchtlingen das Überleben zu sichern, gehört sicherlich nicht dazu. Ein „Problem“ wird erst dann daraus, wenn jene Menschen, die es trotz aller Abschreckung in die EU schaffen, in Massenlagern kaserniert werden und untätig auf den Abschluss von Asylverfahren warten müssen. So werden sie zur Zielscheibe von populistischen Parteien, die aus dieser politisch erzeugten Situation von Hilfesuchenden noch zusätzliches politisches Kapital schlagen. Dieser Entwicklung kann nur mit einer klaren und geordneten Asyl- und Zuwanderungspolitik begegnet werden.

Umfassende Revision der europäischen Asylpolitik gefordert

Der Kongress der NaturFreunde Internationale forderte daher von den europäischen Regierungen eine umfassende Revision der europäischen Asylpolitik. Kernpunkte der Forderung sind:

  • das Recht auf humanitäre Unterbringung und selbstbestimmte Lebensgestaltung,
  • die Möglichkeit zu Aus- und Weiterbildung in der Zeit des Asylverfahrens,
  • ein fairer Zugang zum Arbeitsmarkt
  • und ein faires Verfahren für alle Flüchtlinge.

„Wenn Europa Hunderte Milliarden Euro zur „Rettung“ von Kreditgebern und Banken aufbringen kann, sollten einige Millionen zur Rettung von Flüchtlingen wohl kein Problem darstellen. Die derzeitigen Kosten für technisch und militärisch hochgerüstete Abwehr von Flüchtlingen sollten daher besser in eine geordnete Asyl- und Zuwanderungspolitik investiert werden“, so Manfred Pils. Das Schlepperunwesen bekämpft man am besten, indem man den Hilfesuchenden geordnete Asylverfahren bei den EU-Botschaften in ihren Heimatländern bzw. die Aufnahme eines Asylverfahrens bei der offiziellen Einreise in die EU ermöglicht.

Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit

Neben der sofortigen Revision der nationalen und der europäischen Asyl- und Flüchtlingsgesetzgebung fordern die NaturFreunde eine Erhöhung der nationalen und internationalen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Dass das reiche Europa nicht einmal den international vereinbarten Anteil von 0,7 Prozent des BIP für die Entwicklungszusammenarbeit erübrigen kann, ist beschämend und befördert das dramatische Wohlstandsgefälle zwischen Europa und den südlichen Staaten. Die Mittel, die etwa jetzt für eine verfehlte Exportförderung oder für den Aufbau der „Festung Europa“ ausgegeben werden, sollen besser in eine gerechtere soziale Entwicklung investiert werden und zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder beitragen.

Die NaturFreunde Internationale (NFI) ist der internationale Dachverband der NaturFreunde-Bewegung mit mehr als 45 Mitgliedsorganisationen und rund 500.000 individuellen Mitgliedern. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Gestaltung und Umsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung von Umwelt und Gesellschaft.

Die NFI ist Mitglied der Green 10, ein Zusammenschluss der zehn führenden Umwelt-NGOs, die auf EU-Ebene aktiv sind.

 

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