Manifest für eine soziale und ökologische Transformation

30. NaturFreunde-Bundeskongress beschließt Resolution "Ein neuer Gesellschaftsvertrag"

Wir leben in einer taumelnden Zeit. Der Sozialstaat in seiner heutigen Form gerät an Grenzen. Die Demokratie wird geschwächt, der soziale Zusammenhalt zerbricht, die Idee des Fortschritts ist fragwürdig geworden, das Kräftever­hältnis zwischen Kapital und Arbeit wird kräftig ver­schoben. Unsere Gesellschaft steckt in einer tiefen Interpretations- und Orientierungskrise.

Erneut befinden wir uns in einer großen Transforma­tion. Ursache ist die Herrschaft der Ökonomie über die Gesellschaft. Diese Verselbstständigung der Märkte wurde nicht zuletzt durch die Politik der Deregulie­rung und Privatisierung ermöglicht. Die Ursache der Transformation ist demnach die Entbettung der Wirt­schaft aus gesellschaftlichen Bindungen, die Folge einer Marktgesellschaft. Sie ist ein Angriff auf die Würde und die Humanität der Menschen, vor allem auf ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen.

Doch diesmal geht es um noch mehr, denn die Menschheit überschreitet planetarische Grenzen, die für das Leben auf der Erde essentiell sind. Wachstum, das Konzept der vergangenen Jahrzehnte, funktio­niert nicht mehr in der endlichen, vom Menschen überlasteten Welt. Das Anthropozän verlangt eine neue Qualität politischer Gestaltung und menschli­cher Verantwortung.

Heute entscheidet sich, ob unser Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, Ausgrenzung und erbit­terter Verteilungskämpfe wird. Oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit, das mehr ökologische Verträg­lichkeit und soziale Demokratie miteinander ver­bindet.

Die Transformation ist kein selbstläufiger Prozess, sie löst Gegenbewegungen aus. Einerseits der breite Protest gegen die Freihandelsabkommen, der die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten will. Andererseits eine reaktionäre Revolte, die nationa­listisch-rassistische Stimmungen schürt.

Wir NaturFreunde wollen die Transformation sozial und ökologisch gestalten. Viele von uns engagieren sich in Parteien, aber wir sind eine außerparlamentarische Bewegung. Beides ist notwendig: Der Druck von innen und von außen.

Wir halten an der Idee der sozialen Emanzipation des Menschen fest. Sie erfordert eine nachhaltige und solidarische Gesellschaft, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Ein Mehr an Gerechtigkeit hat un­sere Geschichte geprägt, das bleibt. Aber anders als bisher kann Gerechtigkeit immer weniger durch die Verteilung des Zuwachses verwirklicht werden. Das stellt die Frage nach der Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung.

Darüber hinaus treten die NaturFreunde für eine interkulturelle Gesellschaft ein. Wir NaturFreunde fordern die sozialökologische Transformation der Gesellschaft und engagieren uns für die gerechte Ge­staltung der Globalisierung. In diesem Sinne wer­ben wir für eine Verbindung von sozialen Kämpfen und antirassistischer Arbeit. Durch unsere Arbeit wollen wir Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenführen und gemeinsam für eine grund­legende Veränderung der Gesellschaft eintreten. Innerhalb der NaturFreunde bieten wir Räume für interkulturellen Austausch und gesellschaftliche Diskurse.

Wir NaturFreunde rufen die Zivilgesellschaft auf, vor allem die Mitglieder in Umweltorganisationen, Kul­turverbänden, Gewerkschaften, Sozial- und Frau­en­verbänden, humanistischen Verbänden, Kir­chen und anderen Glaubensgemeinschaften, mit uns für einen neuen sozialen und ökologischen Ge­sell­schafts­vertrag ein­zutreten.

Unser Maßstab ist das Notwendige, nicht das ver­meintlich nur Mögliche. Wir wollen die menschlichen Fähigkeiten auf die sozialökologische Transformation konzentrieren. Der ökologische Fußabdruck der Men­schen darf die Regenerationsrate der Natur nicht übersteigen. Auch das ist eine Gerechtigkeitsfrage.

Der öffentliche Sektor, öffentliche Güter und Ge­meinsinn müssen gestärkt werden. Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm für eine neue Infra­struktur, mehr Demokratie, Mitbestimmung und Bür­gerbeteiligung und eine sozialökologische Markt­wirtschaft.

Deutschland und Europa müssen zu Vorreitern einer sozialökologischen Transformation werden.

Auch als Vorbild und zur Unterstützung für die Schwellenländer und Länder des globalen Südens wollen wir mit dem Gesellschaftsvertrag erreichen:

  • die UN-Nachhaltigkeitsziele in unserem Land und der EU verbindlich zu machen;
  • Vorreiter beim Klimaschutz zu sein, auch um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu be­grenzen. Dazu gehört die schnelle Dekarbonisie­rung, insbesondere der Ausstieg aus Öl und Kohle;
  • Zurückdrängung der autoorientierten Infrastruk­tur und die Stärkung der öffentlichen Verkehrs­systeme;
  • eine ökologische Kreislaufwirtschaft zur absolu­ten Minimierung der Ressourcennutzung;
  • Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform und mehr Steuergerechtigkeit u. a. durch die Be­steuerung von Vermögen und Erbschaften.
  • Lebensstile, die sozial- und naturverträglich sind. Lebensqualität darf nicht länger mit materiellen Zuwächsen gleichgesetzt werden;
  • Förderung ökologischer Agrar-, Energie- und Ver­kehrsgenossenschaften;
  • neue ganzheitliche Indikatoren für Fortschritt;
  • mehr Demokratie, Mitbestimmung und Bürgerbe­teiligung;
  • mehr Teilhabe für junge Menschen.

Wir NaturFreunde verstehen uns als Wegberei­ter_innen der sozialökologischen Transformation.

Unsere Leitidee ist die Nachhaltigkeit, wie sie auch in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen kon­kretisiert wurde. Die Ziele (Sustainable Development Goals/SDGs) dienen der Sicherung einer nachhal­tigen Entwicklung auf ökonomischer, sozialer und ökologischer Ebene. Sie lehnen sich an die Millen­niums-Entwicklungsziele an und traten am 1. Ja­nuar 2016 in Kraft. Sie gelten für alle Staaten der Erde. Im Zentrum steht die globale Gerechtigkeit.

Die sozialökologische Transformation ist die Ant­wort auf die Herausforderungen einer „ungleichen, überbevölkerten, verschmutzten und krisenanfäl­ligen Welt“ (Brundtland-Bericht). Ihr zentrales Ziel ist die Verwirklichung von mehr Gerechtigkeit zwi­schen dem globalen Nord und dem globalen Süden, innerhalb der heutigen und zwischen den heuti­gen und künftigen Generationen. Wir stellen ins­besondere drei Reformfelder heraus, die eine sys­temverändernde Wirkung annehmen können:

  • Die nachhaltige Stadt. Die Städte waren in der europäischen Geschichte die Orte für einen Auf­bruch zu mehr Freiheit, Gleichheit und Solida­rität. Heute können sie zu Vorreitern der sozial­ökologischen Transformation werden, eng ver­bunden mit der Vitalisierung der ländlichen Räume. Die europäische Stadt, ihre öffentlichen Güter und qualitative Gestaltung können beispielge­bend für das „Jahrhundert der Städte“ wer­den, denn im Jahr 2050 werden über sechs Milliarden Menschen in städtischen Agglome­rationsräumen leben.
  • Die Energie- und Verkehrswende. Der Aufstieg der Industrieländer basierte auf der engen Ver­bindung von Kapitalismus und fossilen Brenn­stoffen, der die Tragfähigkeit der Erde überlas­tet. Der notwendige Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter erfordert einen schnellen und grund­legenden Umbau hin zu einer Ökonomie des Vermeidens durch Einsparen, Effizienzrevolu­tion und erneuerbare Energien. Auch hier geht es um einen Umbau, der zum Modell für eine ökologische Kreislaufwirtschaft werden kann.
  • Die Agrarwende zur bäuerlichen Landwirtschaft und gesunden Ernährung. Zum Ausstieg aus den industriellen Agrarfabriken stärkt nicht nur eine naturnahe Bewirtschaftung der Flächen und Tierhaltung die Nachfrage nach naturbe­lassenen Nahrungsmitteln aus der Region und eine höhere Gesundheit, sondern verringert auch die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Monokulturen und Landaneignung durch wirtschaftlich oder politisch durchsetzungsstarke Akteure.

Wir begründen dies wie folgt:

I.

Seit unserer Gründung kämpfen wir NaturFreunde gegen die Ausbeutung des Menschen und die Aus­beutung der Natur. In unserem Verständnis gehört das untrennbar zusammen, miteinander verbunden in der nachhaltigen Entwicklung. Die NaturFreunde sind ein Verband der Nachhaltigkeit. Wir wissen, dass Nach­haltigkeit gesellschaftlich erkämpft und politisch durchgesetzt werden muss.

Heute leben wir in einer Zeit tiefgreifender Umbrü­che. Stand im letzten Jahrhundert der Kampf für die soziale Demokratie im Zentrum, geht es jetzt um noch mehr. Wahrscheinlich werden wir erst in einigen Jahren die Tragweite der heutigen Transformation begreifen. Ihre wichtigste Ursache ist die erneute Entbettung der Ökonomie aus gesellschaftlichen Bin­dungen, diesmal durch den Finanzkapitalismus und die Deregulierung der Märkte.

Die Folgen sind aber nicht nur wachsende soziale Ungleichheiten. Die Erdsystemforschung zeigt, dass auch planetarische Grenzen überschritten werden. Die Gesetze der Natur werden zum limitierenden Faktor für die Zukunft. Notwendig ist eine soziale und ökologische Antwort auf die Entbettung der Ökonomie.

Im letzten Jahrhundert hat die große Transformation in eine moralische Katastrophe geführt. Die Folgen waren Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise, Faschismus und Ausrottung des europäischen Judentums. Erst der Sozialstaat brachte Stabilität, Wohlstand und eine gefestigte Demokratie. Doch auch der hat in seiner bisherigen Konstruktion keine Zukunft mehr, denn er ist an Nationalstaaten und Wachstum gebunden.

Der globale Finanzkapitalismus hat die Ökonomie erneut über die Gesellschaft gestellt. Dadurch bildet sich eine staatenlose, eindimensionale Marktgesell­schaft heraus. Ausgrenzung, Zerstörung und Ungleich­heit nehmen zu – zwischen Arm und Reich, Ökonomie und Natur, Nord und Süd, heutigen und künftigen Generationen.

Die Entbettung der Ökonomie ist weder Schicksal noch Naturgesetz. Deregulierung, Neoliberalismus und Konzentration wirtschaftlicher Macht haben sie möglich gemacht. Die Politik fährt „auf Sicht“, rea­giert auf Probleme und kuriert Symptome. Politik muss aber Gestaltung sein, vor allem sozial und ökologisch.

II.

Die Herausforderungen sind in den letzten Jahren größer geworden:

  • Die Europäische Union ist gespalten. Sie droht un­ter dem Druck von Austerität, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzubrechen.
  • In vielen Ländern nehmen Jugendarbeitslosigkeit und Altersarmut zu.
  • Zwischen Ost und West entstehen neue Formen des Kalten Krieges.
  • Europa verliert an Bedeutung. Eine globale Demo­kratie ist nicht einmal im Ansatz zu erkennen.
  • Finanzkapitalismus und Profitgier demontieren die soziale Marktwirtschaft.
  • Macht wird von Politik abgetrennt. Die Wirt­schaft wird anonymer, schneller und mächtiger. Sie entzieht sich politischer Gestaltung.
  • Gemeinsinn, der öffentliche Sektor und die öffentlichen Güter verlieren an Bedeutung, Soli­darstrukturen werden geschwächt.
  • In den Gesellschaften nehmen soziale Ungleichhei­ten zu.
  • In der neuen Erdepoche des Anthropozäns wird die ökologische Selbstzerstörung zur realen Be­drohung.

III.

Die Zuspitzung muss vor dem Hintergrund der Glo­balisierung der Märkte und der Digitalisierung der Welt gesehen werden, die soziale Ungleichheiten verschärfen und die ökologische Tragfähigkeit der Erde überschreiten, weil sie nur unzureichend po­litisch gestaltet werden. Dadurch steuert die Menschheit auf einen Tipping-Point zu, an dem die Entwicklung umschlägt und Korrekturen kaum noch möglich werden. Klimawandel, Wasserknapp­heit, nachholende Industrialisierung und mindestens weitere drei Milliarden Menschen können unter den heutigen Wirtschaftsweisen und Lebensformen in den Industriestaaten negative Synergien auslösen, deren, Folgen jenseits unserer Vorstellungskraft liegen.

Vernunft und Aufklärung verlangen, die Entbettung der Ökonomie zu stoppen und die Transformation sozial, ökologisch und demokratisch zu gestalten. Die Politik passt sich jedoch den Zwängen der Kapi­talverwertung an. Aber Nachhaltigkeit erfordert nicht weniger, sondern mehr politische Gestaltung. Das geschieht nicht von selbst, ganz so wie es Antonio Gramsci beschrieben hat: Alles hat ein Innen und ein Außen. Die Macht der Herrschenden ist immer auch die Ohnmacht der Beherrschten, die Verhält­nisse zu verändern.

IV.

Die Idee der europäischen Moderne ist die Anerken­nung des autonomen Raums von Freiheit für eine demokratische und solidarische Gestaltung. Der Markt kann es nicht leisten, dass es zur sozialen Emanzi­pation des Menschen, zur Anerkennung der Natur und zur Solidarität mit der sozialen und natürlichen Mitwelt kommt. Diese Einsicht hat die NaturFreunde geprägt. Aber angesichts der planetarischen Grenzen sind neue Wege notwendig.

Wir müssen die Transformation demokratisch und solidarisch gestalten. Andernfalls löst sie eine reak­tionäre Gegenbewegung aus, die sich bereits in dem Aufstieg der AfD zeigt. Sie lehnt aus nationalisti­schen Gründen die Globalisierung ab. Die nationa­listischen Bewegungen in Europa und Nordamerika haben keine Rechtfertigung und Substanz. Sie ver­breiten Stimmungen, Ressentiments und Angst. Auch die AfD predigt Ausgrenzung, leugnet den Klima­wandel und erzeugt Hass und damit Gewalt.

Die AfD sammelt homophobe, antiamerikanische, rassistische und ausländerfeindliche Stimmungen. Sie ist eine nationalistische Burschenschaft, die Demo­kratie und sozialen Zusammenhalt zerstört. Ihre ag­gressive Sprache dient nur dazu, sich mit der Reali­tät nicht auseinandersetzen zu müssen und stattdes­sen Vorurteile und Emotionen schüren zu können. Aber sie trifft auf eine Gesellschaft, in der Unsicher­heit und das Gefühl eines Abgehängtseins weit ver­breitet sind.

Gegen die Revolte von rechts setzen wir die Stär­kung des Politischen – rational, vernunftbetont und solidarisch. Unser Ziel ist eine Antwort auf die drän­gende Frage, wie neuer Fortschritt möglich wird. Ein Fortschritt, der den sozialen Zusammenhalt bewahrt, die Lebensgrundlagen schützt und mehr Demokratie verwirklicht. Wir müssen sie schnell, solidarisch und demokratisch geben. Andernfalls zerfällt die Gesell­schaft, die durch wachsende soziale Ungleichheiten und geringe Aufstiegschancen bereits zu einer „Zweidrittelgesellschaft“ geworden ist. Jetzt droht sie zur „Eindrittelgesellschaft“ zu werden, wenn es keine neue Antwort gibt. Wir müssen dazu beitra­gen, dass der Zusammenhalt gestärkt wird und alle eine Chance auf Entwicklung und Beteiligung erhal­ten.

V.

Es geht um die kulturelle Hegemonie für die sozial­ökologische Gestaltung der Transformation, also um die Mehrheitsfähigkeit für eine Vision des guten Le­bens. Unsere Zeit leidet nämlich nicht nur an den Altersschmerzen einer maroden Ordnung, wir haben es auch mit den Geburtsschmerzen einer neuen Epoche zu tun.

Der Widerspruch ist, dass wir über das wohlfahrts­staatliche Jahrhundert hinaus sind, aber hinter seine Errungenschaften zurückfallen. Die neue Epoche ver­bindet viel Ende mit viel Anfang – und das in sehr kurzer Zeit. Ein Zurück zum nationalen Wohlfahrts­staat kann es nicht geben, ein grenzenloses Wachs­tum ist nicht möglich. Das belegen einfache Hoch­rechnungen des Ressourcenverbrauchs oder der In­anspruchnahme der natürlichen Senken.

VI.

Unser Maßstab ist das Notwendige. Andernfalls wird der Widerspruch zwischen Wissen über die Gefah­ren und alltäglichem Handeln immer größer. Bislang konnten sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht aus alten Strukturen, Systemen und Denkweisen lö­sen. Die Mehrheit setzt noch immer auf den Glau­ben, mit höherem Wachstum die Probleme lösen zu können. Diese Konzepte von gestern stehen auch hinter den transnationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, die Politik und Demokratie in Geiselhaft der internationalen Märkte nehmen.

Noch können die Hebel umgelegt werden. Um den Kollaps zu verhindern, muss die Gestaltungsfrage gestellt werden. Wir NaturFreunde bieten deshalb eine wichtige Plattform, um eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu bauen. Deshalb suchen wir ins­besondere das Bündnis mit den Akteuren der Zivil­gesellschaft wie z. B. der Umwelt- und Friedensbe­wegung, den Gewerkschaften, Sozialorganisationen, Kirchen und Kulturverbänden.

Die größte Herausforderung ist das enge Zeitfenster, um insbesondere die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Andernfalls werden die ärms­ten Weltregionen zum Opfer des Klimawandels.

Die Demokratisierung und Dekarbonisierung der Wirt­schaft sind eine Frage der Verantwortung, soll es nicht zu Gewalt, Naturkatastrophen und zwangsweiser Migration kommen. Entscheidend für den Erfolg ist Gerechtig­keit in der Verteilung der Lasten und Pflichten. Da­für einzutreten, das ist unser Markenzeichen.

VII.

Wir NaturFreunde werden dieses Manifest auf allen Ebenen diskutieren und weiterentwickeln und auf allen Ebenen eine Debatte darüber mit Gewerkschaften, Sozial- und Um­weltverbänden und anderen Organisationen ini­tiieren.

beschlossen vom 30. NaturFreunde-Bundeskongress in Nürnberg