32. NaturFreunde-Bundeskongress wählt Michael Müller erneut zum Bundesvorsitzenden
Angesichts von Aufrüstung und Kriegsgefahren setzt sich der politische Freizeitverband NaturFreunde Deutschlands für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik ein. Der 32. Bundeskongress der NaturFreunde appellierte am vergangenen Wochenende in Kaiserslautern an die kommende Bundesregierung, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur auf Grundlage der Akte von Helsinki und der Charta von Paris zu schaffen, um so „zu Frieden, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung zu kommen“. Der dreitägige Bundeskongress forderte zudem eine sozial gerechte ökologische Transformation der Wirtschaft, verständigte sich auf Schritte zur Weiterentwicklung des Verbandes, behandelte dabei rund 50 Anträge und wählte Michael Müller erneut zum Bundesvorsitzenden.
Breiten Raum nahm auf dem Kongress die Debatte über Frieden und Abrüstung ein. Ein Leitantrag des Bundesvorstandes für Entspannungspolitik und für dauerhafte Waffenstillstände in der Ukraine und im Nahen Osten wurde intensiv debattiert, ergänzt und von den rund 100 Delegierten mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Der Antrag betont nun auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und die Hilfe für Menschen auf der Flucht. Zudem bekennt er sich zum Völkerrecht und zum Recht auf Selbstverteidigung.
„Wir kritisieren natürlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wir kritisieren aber auch die mangelhaften Bemühungen um Frieden. Die Entwicklungen der letzten drei Jahre haben gezeigt, dass immer mehr Menschen getötet werden, wenn das Friedensthema tabuisiert ist“, so Michael Müller, der vom Kongress als Bundesvorsitzender der NaturFreunde wiedergewählt wurde.
Auf Ablehnung in wichtigen Punkten stieß bei den NaturFreunden die Koalitionsvereinbarung, auf die sich Union und SPD auf Bundesebene verständigt haben. Diese bleibe „weit hinter den Aufgaben der Zeit zurück“ und orientiere sich am Bestehenden, „nicht aber an einer Erneuerung und Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft“, stellte der Kongress einstimmig fest. Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz die Aufgabe der Bundeswehr „auf Verteidigung begrenzt“ und keineswegs Kriegstüchtigkeit verlangt.
In der Koalitionsvereinbarung vermissen die NaturFreunde ebenfalls „die Bereitschaft für eine Friedensinitiative“ und einen „ökologischen und gerechten Klimaschutz“. Beim Klimaschutz seien in der Vereinbarung große Leerstellen und Fehler und es bleibe bei einer Steuerung des Treibhausgasausstoßes vor allem über den Preis, bemängelten sie auf dem Kongress. Zudem verlangten sie eine „soziale und ökologischen Modernisierung der Infrastruktur“, eine „menschenwürdige Migrationspolitik“, die „Abschaffung der Schuldenbremse“, ein „Sondervermögen Demokratie“ und auch eine „Wahlalterabsenkung im ersten Schritt auf 16 Jahre.“
Am Ende rief der Kongress nochmals zur Teilnahme an der großen NaturFreunde-Friedenswanderung auf. „Frieden in Bewegung 2025“ beginnt am 3. Mai im niederländischen Den Haag und führt als grenzüberschreitende Wanderung mit paralleler Radtour bis nach Bremen. Die Wanderung steht für das politische Selbstverständnis der NaturFreunde: bewegungsorientiert, friedensstiftend, international.