NaturFreunde-Positionspapier zur Umsetzung der Europäischen Waserrahmenrichtlinie

Der europäischer Gewässerschutz scheitert an der Landwirtschaftspolitik

Teilnehmer der NUST-Tagung in Baiersbronn.
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Der Bundesfachbereich Naturschutz, Umwelt und sanfter Tourismus (NUST) der NaturFreunde Deutschlands hat während seiner Frühjahrstagung am 1. Mai in Baiersbronn folgende Position zur Europäischen Waserrahmenrichtlinie beschlossen:

Die 15-jährige Frist, die die Europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) den einzelnen Ländern zur ihrer Umsetzung vorgeschrieben hatte, ist im Dezember 2015 abgelaufen. Die Richtlinie schreibt den guten ökologischen Zustand (biologisch, chemisch, strukturell) aller Gewässer als verbindliches Ziel vor. Doch die Zielerreichung liegt nach wie vor in weiter Ferne.

Ursache dafür sind die Nährstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung, aber auch Rückstände von Pestiziden. Daher hat im April 2016 die EU-Kommission gegen Deutschland ein Klageverfahren eingeleitet, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch sind.

Bundesweit hätten nach der Wasserrahmenrichtlinie rechtsverbindlich Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser im „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Nach den Zahlen des Bundesumweltministeriums verfehlen mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent des Grundwassers die vorgegebenen Ziele.

Gemäß Umweltbundesamt stammen die Stickstoffeinträge in die Gewässer zu rund 70 Prozent und die Phosphoreinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Derartige Einträge führen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen stellt fest, dass bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten ist.

Die NaturFreunde Deutschlands kritisieren das chronische Scheitern der Gewässerschutzpolitik.

Die politisch Verantwortlichen wagen es nicht, bestehende verbindliche Vorgaben zur Nährstoffreduktion im Bereich der Landwirtschaft umzusetzen. Seit den 70er Jahren kommt man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. Mit dem für die Agrarindustrie bequemen „Prinzip Freiwilligkeit“ muss in Anbetracht der Nichtumsetzung endlich Schluss sein.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern den Vollzug der Europäischen Waserrahmenrichtlinie.

Um den Gewässerschutz voran zu bringen, muss insbesondere die Intensivtierhaltung  begrenzt werden. Denn trotz zu hoher Nitratwerte werden auch in Regionen, in deren Gewässern bereits die verbindlichen Grenzwerte überschritten werden, weiterhin Ställe gebaut. Durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung gelangen große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, über den Boden ins Grundwasser, um von dort in Bäche und die Meere zu gelangen.

Zusätzlich zur Gülle-Ausbringung werden auch noch stickstoffhaltige Mineraldünger und Gärreste aus Biogasanlagen, für die es bisher keine Grenzwerte gibt, ausgebracht. Hier muss das Düngerecht novelliert werden.

Das Gesetzeswerk WRRL hat gezeigt, dass eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligung kein Garant für einen besseren Gewässerschutz ist, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt. Der Weg zu guten Gewässern kann nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaftspolitik gelingen.

Das heißt: neben dem Vollzug des Gewässerschutzrechts insbesondere

  • eine flächengebundene Tierhaltung,
  • weitergehende Vorgaben für die Düngung,
  • die Nutzung fiskalischer Instrumente (Steuern und Abgaben) und
  • die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen (Agrarreform).