#StopCetaTTIP-Rede: "Freihandelsabkommen sind eine Anpassung an transnationale Konzerninteressen"

Rede von Regina Schmidt-Kühner, stellvertretende NaturFreunde-Bundesvorsitzende, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Stuttgart

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Heute demonstrieren hier in Stuttgart und in sechs weiteren Städten Zigtausende für einen gerechten Welthandel und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA.

Auch die NaturFreunde sind heute in allen Städten mit dabei. Wir sind auf der Straße, weil wir für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist, eintreten und weil wir einen wirklich fairen Welthandel wollen.

Wir demonstrieren nicht gegen amerikanische oder kanadische Bürgerinnen und Bürger, sondern weil wir das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen diesseits und jenseits des Atlantiks zu Gunsten des Gemeinwohls verändern wollen.

Worum geht es? Seit der Industrialisierung hat der Einfluß der Menschheit auf die Umwelt massiv zugenommen. Stichworte dazu sind:

  • den Klimawandel durch die Erhöhung der atmosphärischen Konzentration von Treibhausgasen,
  • das antarktische Ozonloch,
  • die Nutzung von 30–50 Prozent der globalen Landoberfläche durch den Menschen,
  • die Ausbeutung der Meere durch die Fischerei,
  • massive Landschaftsveränderungen.

Anthropozän – menschgemachtes Zeitalter, nennen wir das.

Es geht also um die Frage, ob künftig diese Grundlegenden Fragen des Zusammenlebens der Menschheit auf diesem Planeten, nämlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, die bestimmenden Faktoren der Entwicklung werden, oder ob große transnationale Wirtschaftsinteressen den Weg bestimmen. Es geht um eine grundlegende Weichenstellung.

Freihandelsabkommen werden von den Befürwortern als notwendige Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung hingestellt. Tatsächlich sind sie aber eine Anpassung an transnationale Konzerninteressen. Die Politik wird – ähnlich wie in der Finanzkrise über die Finanzmärkte – faktisch in Geiselhaft genommen.

Dazu sagen wir ein klares Nein!

Die Gestaltung der Globalisierung darf nicht so aussehen, dass man zuerst alle Märkte so weit wie möglich öffnet, dann alle Regulierungsmöglichkeiten, auch die im öffentlichen Interesse, unter den Vorbehalt, dass keine Handelshemmnisse entstehen dürfen, stellt und dann auch noch eine Paralleljustiz mit exklusiven Klagerechte für Investoren einführt. Ein Klagerecht, und  – nebenbei bemerkt – das ganze, obwohl sowohl in Europa als auch in den USA rechtstaatliche Verhältnisse herrschen.

Wir haben einen anderen Maßstab für die Gestaltung der Globalisierung: Nachhaltigkeit.

Bei der Konferenz von Rio 1992 wurde Nachhaltigkeit zur gemeinsamen Leitidee der Weltgemeinschaft gemacht. Mit den Millennium-Goals der Vereinten Nationen wurde diese fortgeschrieben.
Wenn wir wollen, dass ökologische Grenzen respektiert, soziale Gerechtigkeit hergestellt und gutes Wirtschaften zusammenkommt, wenn wir also Nachhaltigkeit gestalten wollen, dann braucht es Regeln und Begrenzungen statt Deregulierung und einseitige Berücksichtigung von Handelsinteressen.

Die Zukunft der Landwirtschaft wird nicht darin liegen, immer stärker auf Weltmärkte zu setzen, sondern die Region zu stärken. Ein fairer Wettbewerb ist notwendig, um am Markt die Kosten für gesellschaftlich gewünschte Leistungen wie Bio-Produkte, langlebige Qualitätswaren, Tierschutz und Umweltschutz, erwirtschaften zu können. Nur so kann auch eine bäuerliche Landwirtschaft überleben. CETA macht dies eher noch schwieriger.

CETA schränkt auch den Gestaltungsspielraum ein, für die Bürgerinnen und Bürger umfassende qualitative, effiziente und kostengünstige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Letztlich geht es bei CETA darum, öffentliche Dienstleistungen in einer Marktlogik kommerziellen Interessen unterzuordnen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in der EU öffentliche Dienstleistungen für die Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter verpflichtend zu öffnen – und umgekehrt ist das auch für Kanada falsch. Wir sagen: Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht das Profitinteresse Weniger.

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung, wir brauchen eine sozial-ökologische Transformation.

CETA und TTIP gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun.

Deshalb sagen wir nein zu CETA und nein zu TTIP!