Ein Beschluss des 31. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
10.10.2021 |
Der enorme Flächenverbrauch in Deutschland und weltweit hängt eng mit der Klima- und der Biodiversitätskrise zusammen und widerspricht damit einer sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft. Daher fordern wir die Bundesregierung und alle anderen Entscheidungsträger dazu auf:
- Die Flächenkreislaufwirtschaft (Netto-Null-Flächenverbrauch) bereits bis 2030 umzusetzen und so schnell wie möglich mit Übergangslösungen zu beginnen.
- Entsprechende flächenpolitische Ziele und Teilziele rechtlich verbindlich zu verankern und diesen zuwiderlaufende Regelungen und Maßnahmen abzuschaffen; insbesondere den Paragraphen 13b Baugesetzbuch (BauGB) endgültig abzuschaffen.
- Eine Strategie der Mehrfachnutzung der Fläche konsequent zu verfolgen, entsprechende Forschungsvorhaben zu fördern und die Umsetzung guter Mehrfachnutzungskonzepte stark voranzutreiben (zum Beispiel Gewerbe + Wohnen/Verwaltung + Erneuerbare Energien/Begrünung).
- Verbindlichere Regelungen und mehr Unterstützung bei der Umsetzung des Grundsatzes Innen- vor Außenentwicklung einzuführen.
- Den Themen Wohnflächensuffizienz und Ressourcenschutz viel höhere Priorität einzuräumen.
- Flächensparendere Konzepte anderen vorzuziehen, auch wenn die unmittelbaren Kosten und der Aufwand höher sind (zum Beispiel Photovoltaik auf bereits versiegelten Flächen vor Freiflächen-Photovoltaik). Bei flächenverbrauchenden Maßnahmen müssen in der Nutzen-Kosten-Analyse stets auch die möglichen Folgekosten miteinberechnet werden.
- Die Belange des Bodenschutzes in der Raumordnungsplanung als großräumiges Steuerungsinstrument zu stärken.
- Im Allgemeinen die Abfallhierarchie (Vermeidung vor Verwertung vor Beseitigung) stärker zu beachten und im Speziellen die Entsorgung von unbelastetem Mutterboden rechtlich verbindlich zu verbieten.
Zudem werden die NaturFreunde das Thema Flächenverbrauch vor Ort aktiv aufgreifen.
Verabschiedet vom 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands, der vom 8.–10. Oktober 2021 in Falkensee bei Berlin tagte.