Abgabenordnung

ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht
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Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt “ZiviZ im Stifterverband” (Zivilgesellschaft in Zahlen) in ihrer aktuellen Umfrage . Hochgerechnet verliert die politische Debatte in Deutschland damit mehr als 30.000 Organisationen und Vereine. Im Bereich Umweltschutz geben sogar elf Prozent der Befragten an, sich aus Vorsicht...
Gemeinsame Pressemitteilung zu Veröffentlichung des Verbändepapiers "Unsere Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft"
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In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinnütziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein Bündnis aus dreizehn zivilgesellschaftlichen Akteuren heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach Überzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einfließen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4...
Einstimmiger Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 16. März 2019 fordert Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliche Organisationen
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Der Bundesausschuss der NaturFreunde begrüßt die vom Bundesvorsitzenden Michael Müller erklärte „ Solidarität mit Attac “ nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs, das deren Gemeinnützigkeit in Frage stellt. Die Urteilsgründe sind hochproblematisch, fordern sie doch, dass eine gemeinnützige politische Bildung neutral sein muss. Die NaturFreunde verstehen politische Bildung wertegebunden und dem Ziel der Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit,...
"Eine engagierte und kritische Zivilgesellschaft kann unsere Demokratie nicht verteidigen und stärken, wenn sie von der Abgabenordnung zu politischer Enthaltsamkeit gezwungen wird"
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts. Weil diese Reform die Freiheit gemeinnütziger Organisationen weiter einschränken würde, haben neun Umweltschutzorganisationen einen offenen Brief verfasst, der hier in voller Länge dokumentiert wird: Sehr geehrter Herr Bundesminister, mit großer Sorge haben wir von Plänen Ihres Hauses zur Änderung der Abgabenordnung gehört, wonach gemeinnützige Organisationen...
NaturFreunde fordern Änderungen am Gemeinnützigkeitsrecht
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Berlin, 18.3.2019 – Der Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands e.V. hat am 16. März in Frankfurt die Forderung nach einem neuen Gemeinnützigkeitsrecht verabschiedet, das der gesellschaftspolitischen Rolle von Nichtregierungsorganisationen Rechnung trägt. Die NaturFreunde reagieren damit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit von Attac, das Auswirkungen auf viele Vereine hat. So hat Campact e.V. heute mitgeteilt, keine...