Bundesregierung

Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden
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Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den...
Im Wahlkampf ging das Problem der Erderwärmung unter. Aber Physik lässt sich nicht ignorieren
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Wir leben in spannenden Zeiten: Während die menschengemachte Klimastörung uns von einem Wetterextrem zum andern schubst, soll es nun eine neue Regierung richten – eine Regierung, die Deutschland als Hochtechnologie- und Exportland modernisiert und zugleich ökologisch zukunftsfest macht. Ökologische Modernisierung wirtschaftlich notwendig Dafür stehen die Chancen eigentlich nicht schlecht: Noch nie waren die ökonomische Absicherung und die...
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In diesem Sommer ist Schluss: Nach bisheriger Gesetzeslage sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald 52.000 Megawatt installierter Fotovoltaik-Leistung erreicht sind. Das schwarz-gelbe Gesetz stammt aus dem Jahr 2012 und wirkt wie ein Solar-Deckel: Anfang diesen Jahres waren gut 50.000 Megawatt erreicht, im Juli oder August dürfte die letzte Dachstrom-Anlage gebaut werden. Zwar kosten die Anlagen heute nur...
Eklatanter Widerspruch zwischen Absichtserklärungen und realem Regierungshandeln
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Einem internen Bericht des Bundesumweltministeriums zufolge droht Deutschland sein selbst gestecktes Klimaziel deutlich zu verfehlen. Bis zum Jahr 2020 sollte eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 erreicht werden. Tatsächlich aber dürfte Deutschland ohne weitere Maßnahmen nur etwa 32 Prozent Reduktionen erreichen. Dazu erklärt Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter...
Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Klimaschutzversprechen national umzusetzen
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„Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Klimakonferenz nach Marrakesch fahren“, fordert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Die Vorreiterrolle, die die Bundesrepublik einst in der Klimaschutzpolitik eingenommen hatte, sei längst verspielt, so Müller, der das Gezerre um den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Klimaschutzplan 2050 scharf kritisiert. Michael Müller: Schon die erste Klimakonferenz nach dem...
NaturFreunde: Die Eckpunkte der Bundesregierung sind enttäuschend und nicht zielführend
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Während am 20. September beim Klimastreik von Fridays for Future bundesweit mehr als eine Million Menschen für echten Klimaschutz und eine Zukunft ohne Klimakrise protestierten , einigten sich Union und SPD auf die sogenannten Eckpunkte zum Klimaschutzprogramm 2030 – und ernten seitdem viel Kritik. Die NaturFreunde Deutschlands sind der Meinung, dass die Bundesregierung beim Klimaschutz versagt. Lesen Sie hier die Erklärung der NaturFreunde...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
70 Prozent der Indien-Touristen bringen multiresistente Keime von der Reise mit
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Am indischen Industriestandort Hyderabad, wo Dutzende von Pharmaunternehmen Medikamente für die gesamte Welt produzieren lassen, befinden sich große Mengen von Antibiotika in der Umwelt. Das ist eine tickende Zeitbombe, denn so entstehen tödliche Supererreger, die sich global ausbreiten können. Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben, um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen einzudämmen. Die Reaktion von Gesundheitsminister...
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Auf Initiative des NaturFreunde-Bezirks Nordeifel hin hat der Landesvorstand der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen (NRW) alle Bundestagsabgeordneten aus NRW angeschrieben und sie aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Fracking abzulehnen. Einige Passagen aus dem Anschreiben: „[...] anlässlich der bevorstehenden erneuten Beratung im Bundestag des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Fracking richtet der Landesvorstand der...
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Wasserknappheit, Artensterben, hohe Treibhausgasemissionen, Bodendegradation und Landraub: Die negativen Auswirkungen der industriellen Landwirtschaft sind seit Langem offensichtlich. Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden gefährden die bäuerlichen Lebensgrundlagen und die Anpassungsfähigkeit der Ökosysteme an die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise. In dem Positionspapier „Agrarökologie stärken. Für eine grundlegende...
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Gemeinsam mit 39 Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen fordern die NaturFreunde Deutschlands von der Bundesregierung ein rasches und umfassendes politisches Handeln im Rahmen des geplanten „Aktionsprogrammes Insektenschutz“. Anlass für die Veröffentlichung des Forderungskataloges ist eine Abstimmung am 27. April im Fachausschuss der EU-Kommission über ein Verbot von drei besonders insektenschädigenden Pestiziden. In ihrem...
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Deutschland steht nach der Bundestagswahl vor einer möglichen Premiere. Eine konservativ-liberal-ökologische Parteienkonstellation soll sich auf einen Zukunftsentwurf verständigen, der das Land als Hochtechnologie und Exportland modernisiert und gleichzeitig ökologisch zukunftsfest macht. Wenn Deutschland bei der globalen Energiewende den Anschluss verpasst, wird es auch als Exportland zurückfallen, weil es dann bei zentralen...
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Einen Werktag hatten die Umweltverbände Zeit, um zum Referentenentwurf für das Bundes-Klimaschutzgesetz vom 5. Oktober 2019 Stellung zu beziehen. Trotz der extrem kurzen Frist haben die NaturFreunde gemeinsam mit BUND, campact, ClientEarth - Anwälte der Erde, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, Umweltinstitut München und WWF eine Stellungnahme abgegeben. Das Bundesumweltministerium (BMU) hatte den Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem...
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, NABU, NaturFreunde Deutschlands, Umweltinstitut München, WWF Deutschland und DNR
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Mit eindringlicher Kritik an der Bundesregierung haben heute Natur- und Umweltschutzverbände ein Handlungsprogramm zur wirksamen Eindämmung der Klimakrise veröffentlicht. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und effektive Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Einhaltung des 1,5-Grad-Erhitzungs-Limits von Paris zu ergreifen. „Wir befinden uns am Anfang einer gefährlichen Klimakrise. Dürresommer und Hitzewellen,...
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Die Bundesregierung hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen – oder anders gesagt: beinahe zu verdoppeln. Doch erstens lösen Waffen keine Konflikte. Und zweitens fehlten die dafür nötigen Mehrausgaben in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro im zivilen Bereich, etwa bei Schulen und Kitas, dem sozialen Wohnungsbau, Krankenhäusern, dem...
Zeitenwende: Ab Januar gilt in Deutschland ein neues Verpackungsgesetz
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Mit dem Grünen Punkt sollte alles besser werden: Um den wachsenden Müllbergen ein Ende zu bereiten, brachte im Jahr 1991 der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) die Verpackungsverordnung auf den Weg. Töpfers Idee: Wer Verpackungen herstellt, der soll auch die Kosten für deren Beseitigung tragen. Unter „Beseitigung“ verstand der Gesetzgeber in erster Linie Recycling: Je nach Material gelten unterschiedliche Wiederverwertungsquoten,...
Ein friedenspolitischer Standpunkt von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands
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Immer mehr Regierungen rüsten auf und fordern höhere Militärbudgets. In Deutschland hat die Bundesregierung den Rüstungshaushalt seit dem Jahr 2015 um fast zehn Milliarden Euro auf zwischenzeitlich 37 Milliarden Euro erhöht. Damit nicht genug: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dies würde nahezu zu einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben Deutschlands führen. Wir leben in...
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Die diesjährige Weltklimakonferenz tagt im spanischen Madrid: Noch bis zum 13. Dezember ringen die Staaten der Vereinten Nationen um die sogenannten INDCs, die Klimaschutz-Zusagen der Länder (Englisch: Intended Nationally Determined Contributions). Diese wurden für das Paris-Protokoll beschlossen und stellen einen Paradigmenwechsel in der Klimapolitik dar: Bislang „mussten“ alle Industriestaaten Klimaziele einhalten, nun „dürfen“ Staaten sich...