EU-Kommission

NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich
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Zur Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der...
Die Bundesregierung darf die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht dulden
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Zur Kehrtwende der EU-Kommission, über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nun doch die nationalen Parlamente abstimmen zu zu lassen, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Dass das Freihandelsabkommen CETA von der EU-Kommission nun als sogenanntes gemischtes Abkommen eingestuft wird – also als Abkommen, bei dem auch die nationalen Parlamente ein Mitspracherecht haben – wird von den...
NaturFreunde fordern die neuen Ministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt zum Handeln auf
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Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung zögert die EU-Kommission die Veröffentlichung einer Studie zur Importpolitik von Agrarrohstoffen seit Monaten heraus. Dazu erklärt Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands: Die Zusammenhänge sind hinlänglich bekannt: Für global gehandelte Agrarrohstoffe wie Palmöl, Soja, Kakao und Kautschuk werden Wälder gerodet. Die Regenwälder in...
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
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Die Auseinandersetzung um die geplanten Freihandeslabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den...
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Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter aushöhlen. Für demokratisch nicht legitimierte...
NaturFreunde rufen zu Großdemonstrationen am 17.9. in sieben Städten auf
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Zur aktuellen Vorlage der EU-Kommission für einen Beschluss des EU-Rates über die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Nun ist es amtlich: Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada möglichst noch in diesem Jahr vorläufig in Kraft setzen und dabei möglichst keine Ausnahmen für die vorläufige Anwendung zulassen. Mit...
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„Kein guter Start für Herrn Junker“, kommentiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die bekannt gewordenen Personalvorschläge für die neue EU-Kommission. „Zwar verweist die EU immer wieder auf die Bedeutung ökologischer Fragen. Doch die Kommission selbst scheint das zu ignorieren“, kritisierte Müller: „Bei den bekannt gewordenen Vorschlägen für die sechs Vizepräsidenten ist zum Beispiel niemand dabei, der für...
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Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands: In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges...