Mit der Bestätigung der drei Parteien, die in Berlin in den nächsten Jahren gemeinsam regieren wollen, wurde der neue Senat in sein Amt eingeführt. Die drei Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin: Unser Koalitionsvertrag 2021-2026“ trägt. In dem Vertrag gibt es viele interessante Vorschläge für die Weiterentwicklung Berlins, aber auch eine Reihe von Positionen, die von den NaturFreunden nicht unterstützt werden.
Wenn die neue Koalition den Begriff „Zukunftshauptstadt“ umsetzen will, muss Berlin bis 2030 klimagerecht umgestaltet und mit einer sozialen und ökologischen Transformation fit für eine klimagerechte Zukunft gemacht werden. Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag hat der neue rot-grün-rote Senat keine ausreichende Antwort auf die notwendige Veränderung der aktuellen Berliner Politik vorgelegt. In vielen Bereichen bleibt der Koalitionsvertrag vage und beinhaltet keine zeitlichen Zielmarken. Noch immer setzt der Senat vor allem auf Wachstum in nahezu allen Bereichen: Mehr Wohnungen, Bau der TVO, mehr Gewerbeflächen, mehr Flugbewegungen am Flughafen BER und neue Interkontinentalverbinden. Mit dieser politischen Grundausrichtung legt der neue Senat keine Strategie zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles in Berlin vor. Positiv ist die Zusage, den Kohleausstieg in Berlin bis spätestens 2030 prioritär durchsetzen zu wollen.
Durch die vorgeschlagenen Baupläne des Berliner Senats werden weiterhin riesige Flächen in Berlin versiegelt und für die Betonpolitik große Mengen an klimaschädlichen Treibhausgasen freigesetzt. Mit der Zusage, die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiterzubauen setzt der Senat weiter auf eine autogerechte Stadt. Die NaturFreunde erwarten, dass dieses Relikt aus den 1970er Jahren endlich aufgegeben wird. Gleichzeitig begrüßen die NaturFreunde, dass der Senat die Aufnahme der Planung des schrittweisen Rückbaus der A 103 und A 104 in den Vertrag aufgenommen hat.
Einführung: Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin
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Politik konkret:
Die Reihe "Politik konkret" beschäftigt sich mit gesellschaftlichen Themen und versucht Antworten aus Sicht der NaturFreunde zu formulieren. Ziel ist, durch eine Analyse der bestehenden Verhältnisse die Ursachen der bestehenden Probleme herauszuarbeiten, konkrete Veränderungsmöglichkeiten aufzuzeigen und damit Grundlagen für politische Interventionsmöglichkeiten anzubieten. In der Reihe werden Themen aus der Bereich Umweltpolitik, Freihandel, Antifaschismus, Antirassismus und vieles mehr behandelt. "Politik konkret" findet einmal im Monat statt.
Auskunft: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62 01 59 02