"Wir wollen eine EU der Nachhaltigkeit und des Friedens"

Rede des NaturFreunde-Bundesvorsitzenden Michael Müller auf der "Ein Europa für Alle"-Demonstration in Köln

Am 19. September 1946 richtete Winston Churchill in Zürich einen flammenden Appell an die Jugend Europas: „Das Unheil, die europäische Tragödie der beiden Weltkriege, darf sich nicht wiederholen. Das beste Heilmittel gegen Krieg ist Europa, die Vereinigten Staaten von Europa.“ Er forderte sie auf: „Lassen Sie Europa entstehen.“

Aber Churchill stellte auch die berechtigte Frage: „Ist die Unbelehrbarkeit der Menschen die einzige Lehre aus der Geschichte?“ Diese Frage ist noch immer aktuell. Auch und gerade in Europa, wo der Ursprung fast aller Kulturen und modernen Philosophien liegt. Die Frage ist heute Mahnung und Verpflichtung zugleich.

Deshalb sagen wir nicht nur Ja zu Europa, wir verlangen auch ein besseres Europa. Dafür sind wir hier. Wir wollen keine Europäische Union der Aufrüstung, keine EU der Gewalt, keine EU der Ausbeutung der Natur und der Menschen, keine EU der Nationalisten.

Ich sage bewusst nicht: keine EU der Populisten. Denn diese Beschreibung verniedlicht, um was es eigentlich geht: um Nationalisten und Rassisten. So müssen sie benannt werden.

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Wir brauchen ein starkes, ein neues Europa, denn der Menschheit droht heute ein doppelter Selbstmord: ein schneller durch die atomare Hochrüstung und ein langsamer durch die Erderwärmung und Naturzerstörung.

Heute erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand seit dem Jahr 1988, also dem Ende des Kalten Krieges. Weltweit wird mehr als die wahnwitzige Summe von 1,9 Billionen US-Dollar für Rüstung ausgegeben. 75 Prozent davon entfallen auf nur zehn Länder, Deutschland liegt dabei auf Platz 8.

Seit dem Jahr 2014 ist der deutsche Militärhaushalt um 34 Prozent gestiegen. Wird das blödsinnige Zwei-Prozent-Ziel (Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt) erfüllt, steigt Deutschland auf Platz drei oder vier – je nach weiterer Wirtschaftsentwicklung – in der fragwürdigen Weltrangliste des Militärs.

Das ist nicht das Europa, das wir wollen. Das Geld fehlt dann dem Klimaschutz, den Sozialleistungen, der Entwicklungszusammenarbeit oder der Bildung – alles Bereiche, die mehr zum Frieden beitragen als der Overkill in den Waffenarsenalen.

Wir wollen, ja wir müssen den Unsinn stoppen. Wir wollen kein waffenstarrendes Europa. Wir sagen: Stoppt die Militarisierung der Politik.

Wir brauchen die Friedensmacht Europa. Wir dürfen uns nicht infizieren lassen von denen, die verrückt geworden sind und jetzt eine neue Runde in der atomaren Hochrüstung wollen. Washington hat den INF-Vertrag gekündigt, der Europa in den letzten 30 Jahren sicherer gemacht hat. Moskau antwortet mit der Drohung, neue superschnelle Raketen zu bauen. Trump rüstet atomar mi einem hohen Milliardenbetrag auf und will Raketen im Weltraum stationieren. Wir sagen: Stoppt diesen Unsinn. Wir müssen die Eskalationsdynamik beenden. Abrüsten statt Aufrüsten.

Der langsame Selbstmord ist die vom Menschen verursachte Erderwärmung. Siegfried Lenz spricht von der ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit. Auch die EU wird ihrer Verantwortung und historischen Verursachung nicht gerecht, auch Deutschland nicht.

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Um das Jahr 2040 herum wird die Erwärmung den ersten kritischen Punkt von 1,5 Grad Celsius erreichen: Auch die EU gehört zu den Hauptverursachern. Aber das Schlimme bei dieser globalen Naturzerstörung ist: Die Hauptbetroffenen sind die ärmsten Regionen der Welt, die selbst nur wenig zur Erderwärmung beitragen. Und künftige Generationen, die sich nicht wehren können. Doch es ist eine Illusion, die reichen Länder könnten sich in eine grünen Oase der Sicherheit und des Wohlstands von einer gewaltsamen, unwirtlichen Welt abschotten.

Allein der Anstieg von 1,5 auf 2 Grad Celsius, also nur ein halbes Grad, führt dazu, dass rund 400 Millionen Menschen ihre heutigen Ernährungsgrundlagen verlieren. 80 Millionen haben keine Wasserversorgung mehr. Die Korallenriffe, das zweitgrößte Öko-System der Erde nach den Tropenwäldern, stirbt bereits bei einer Erwärmung um 1,8 Grad Celsius unwiderruflich ab.

Würde der hochgepriesene Pariser Klimavertrag umgesetzt, würde es immer noch zu einer Erderwärmung um die drei Grad kommen. Aber in der Zwischenzeit hat sich wenig getan, im Gegenteil: Die USA und Brasilien sind aus dem Vertrag ausgestiegen. Auch beim Klimaschutz bleibt die EU weit hinter dem zurück, was getan werden muss.

Deshalb wollen wir eine EU der Nachhaltigkeit. Und eine EU des Friedens. Wir wollen, dass die EU in beiden Fragen vorangeht – bei der Abrüstung und bei der sozial-ökologischen Transformation. Stopp mit dem Höher, Schneller, Weiter. Schluss mit der Fixierung auf immer mehr Wachstum.

Die Kernidee der europäischen Moderne ist die Emanzipation des Menschen. Aber nicht nur in einem individuellem Sinne, sondern in Verantwortung des Menschen für die Menschheit, der heutigen und der künftigen. Das ist das Europa, das wir wollen. Und eine EU der Vernunft.