Angriff auf NGOs = Angriff auf die Demokratie

Ein Beschluss des 32. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands, der vom 25.–27. April 2025 in Kaiserslautern tagte

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Die NaturFreunde Deutschlands wehren sich gegen die gezielten Angriffe von CDU/CSU auf Bundes- und vereinzelt auf Länderebene gegen das politische En­gagement von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich kritisch mit einzelnen Parteipositionen aus­einandersetzen und sich mit ihrer Haltung aktiv in die politische Diskussion einbringen.

Es wird dabei insbesondere seitens der Unionspartei der irreführende Eindruck erweckt, dass „politische Neutralität“ mit „parteipolitischer Unabhängigkeit“ gleichzusetzen sei. Mehr noch: Es wird mit dem Ent­zug der öffentlichen Förderung gedroht. Dies kann als Angriff auf die öffentliche Meinungsbildung und somit auf eine wichtige Basis unserer demokrati­schen Verfassung gewertet oder in Trumpscher Manier als Einschüchterungsversuch verstanden werden. Vereine werden in ihrer demokratischen Teilhabe an der gesellschaftlichen Debatte gehindert oder zumin­dest verunsichert.

Wir NaturFreunde bekennen uns zu unserer partei­politischen Neutralität, zum demokratischen Rechts­staat, wehren uns (aus leidvoller Vereinsgeschichte während der NS-Diktatur) gegen Feinde der Demo­kratie, setzen uns für Frieden und Völkerverständi­gung sowie für einen zukunftsweisenden Umwelt- und Klimaschutz ein.

Wir fordern den Bundesvorstand sowie die Natur­Freunde-Landesverbände auf, sich durch solche par­teipolitisch motivierten Kampagnen nicht einschüch­tern zu lassen, die in der Satzung verankerten politi­schen Werte und Ziele weiterhin öffentlich aktiv zu vertreten und sich gegen derartige Angriffe auf die politische Willensbildung/Positionierung mit ande­ren NGOs aktiv zur Wehr zu setzen.

www.bundeskongress.naturfreunde.de