Das ist die Europäische Bürgerinitiative "Bienen und Bauern retten!"

© 

Ein europaweites Bündnis startet am 25. November mit der Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Bienen und Bauern retten!". Mit der EBI soll die EU-Kommission dazu bewegt werden, einen Gesetzesvorschlag mit konkreten Maßnahmen gegen den Verlust der Artenvielfalt und das Höfesterben vorzulegen.

Das fordert die Initiative

"Bienen und Bauern retten!" stellt drei Kernforderungen: Um Bienen und die menschliche Gesundheit zu schützen und um Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, von der Agrarchemie-Industrie unabhängig zu werden, fordert sie die Europäische Kommission auf, synthetische Pestizide bis 2030 um 80 Prozent reduzieren, die Artenvielfalt wiederherzustellen und Bäuerinnen und Bauern bei den notwendigen Veränderungen zu unterstützen.

Hilf mit und sammele Unterschriften!
Unterschrieben werden kann die Europäische Bürgerinitiative ab dem 25. November auf www.savebeesandfarmers.eu. Der Ausgabe 4-2019 der NaturFreunde-Mitgliederzeitschrift NATURFREUNDiN liegt eine Unterschriftenliste bei.

Um dies zu erreichen, fordert die Initiative eine Reform der Landwirtschaft, bei der auf eine kleinteilige, vielfältige, und nachhaltige Landwirtschaft Wert gelegt wird. Dadurch soll ein schneller Ausbau von agrarökologischer Praxis und ökologischem Landbau, eine unabhängige Weiterbildung durch Landwirt*innen und Forschung zu pestizid- und gentechnikfreiem Anbau gefördert werden.

"Bienen und Bauern retten!" wird von einem Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, Imker-Vereinigungen und unabhängiger Bürger*innen aus der gesamten Europäischen Union getragen, auch die NaturFreunde Deutschlands sind Bündnismitglied.

So funktioniert die Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative können Bürger*innen aus unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten die EU-Kommission auffordern, einen Gesetzesentwurf vorzulegen. Wenn innerhalb eines Jahres eine Million EU-Bürger*innen aus mindestens sieben EU-Ländern unterzeichnet haben, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit den Forderungen befassen.

Im September hat die Kommission mit der offiziellen Zulassung grünes Licht für die Bürgerinitiative gegeben. Ab dem 25. November hat das Bündnis ein Jahr Zeit, mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln. Sollte die Sammlung erfolgreich sein, wird es Anhörungen in der Europäischen Kommission und im EU-Parlament geben. Die Kommission muss dann eine Liste der geplanten Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für ihre Umsetzung vorlegen.

Hintergrund: Fehler im System

Die Artenvielfalt nimmt rasant ab, kleine und familiengeführte Höfe verschwinden, ganze Landschaften werden unfruchtbar: Das aktuelle Modell industrialisierter Landwirtschaft, das auf Chemikalien basiert und sich am Weltmarkt orientiert, ist für Mensch und Natur nicht mehr tragbar.

Doch je stiller es auf den Feldern wird, desto lauter werden die Proteste aus der Zivilgesellschaft. Ob „Extinction Rebellion“, regionale Volksbegehren zum Erhalt der Artenvielfalt oder „Wir haben es satt“: Der wachsende Protest von Bürger*innen zeigt, dass das aktuelle System die Zustimmung der Bevölkerung verloren hat. Mit der Europäischen Bürgerinitiative sollen die politisch Verantwortlichen zum Handeln bewegt werden.