Erhöhung der Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie

Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands

Die NaturFreunde Deutschlands fordern Bund und Länder auf, ihre Anstrengungen wesentlich zu erhöhen, um die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 zu erfüllen und einen „guten ökologischen Zustand“ der Gewässer bis 2027 herzustellen.

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

1. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert,
a. das Wasserhaushaltsgesetz und das deutsche Düngerecht zu reformieren, um Nitratund Phosphateinträge in das Grundwasser, die Oberflächen- und die Küstengewässer dauerhaft zu reduzieren;
b. die ökologische Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen herzustellen.

2. Die Bundesländer werden insbesondere aufgefordert,
a. Bundesregelungen zum Gewässerschutz sowie die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen und die Düngeverordnung anzuwenden;
b. anstelle des bisherigen Freiwilligkeitsprinzips verbindliche Regelungen zu erlassen.

3. Die Vollzugsbehörden werden aufgefordert, die Einhaltung aller Vorschriften streng zu kontrollieren.

4. Zur Erreichung der Ziele der WWRL ist eine wesentlich bessere finanzielle und personelle Ausstattung auf allen Ebenen erforderlich.

5. Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Dessauer Erklärung „Gewässerschutz jetzt umsetzen" anlässlich des Gewässerschutzforums der Umweltverbände am 15. November 2019 in Dessau.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.