Klima schützen – Kohlekraftwerke abschalten

Ein Beschluss des Bundesausschusses der NaturFreunde Deutschlands

Deutschland hat als Volkswirtschaft seit Beginn der Industrialisierung fast fünf Prozent zur globalen Erderwärmung beigetragen. Noch immer sind die jährlichen Emissionen von Kohlendioxid (CO2) pro Kopf mit etwa 9,6 Tonnen fast doppelt so hoch wie der internationale Durchschnitt von 4,8 Tonnen pro Kopf. 2018 wurden in Deutschland 868,7 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt. Im Jahr 2016 waren es noch 905 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Dieser bescheidene Rückgang wird nicht dazu beitragen, dass Deutschland in vertretbarer Zeit die Pariser Klimaziele einhalten wird. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Transformation der Gesellschaft hin zu Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Klimaverträglichkeit.

Durch einen konsequenten nachhaltigen Gesellschaftsansatz, der soziale und ökologische Fragen in den Mittelpunkt der notwendigen gesellschaftlichen Transformation stellt, kann eine soziale Transformation gelingen. Allein durch konsequente Maßnahmen für den Klimaschutz können in Deutschland über 1,5 Millionen Arbeitsplätze entstehen, in der Erneuerbaren-Energien-Branche waren es 2016 bereits 338.700. Die Bundesregierung ist dabei, durch ihre inkonsequente und falsche Politik diese Arbeitsplätze aufs Spiel zu setzen und die großen Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien zu verspielen. Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums wurden in Deutschland im Jahr 2017 mehr als 16 Milliarden Euro investiert. Dies ist ein Anfang, für einen konsequenten sozialen und ökologischen Umbau der Industriegesellschaft aber bei weitem zu wenig.

Dieser Beschluss ist Teil eines Pakets, das der NaturFreunde-Bundesausschuss – das zweithöchste Organ des Verbandes – am 30. April 2020 verabschiedet hat. Eigentlich war der entsprechende Antrag zum 31. Bundeskongress der NaturFreunde Deutschlands eingereicht worden, der jedoch aufgrund der Corona-Krise auf den 16. bis 18. April 2021 verschoben wurde. Um NaturFreund*innen für die nächsten Monate besser handlungsfähig zu machen, hat der Bundesausschuss über wichtige Kongress-Anträge bereits jetzt entschieden.

Ein großer Anteil der 16 Milliarden Investitionen in den Klimaschutz ist in die Windkraft und die Photovoltaik geflossen. Die NaturFreunde setzen sich dafür ein, dass die Wind- und Solarenergien deutlich ausgebaut und bestehenden Hemmnisse beseitigt werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), wie es auch als Forderung der NaturFreunde im Jahr 2000 in Kraft getreten war, war eine der entscheidenden Grundlagen für den schnellen Ausbau von Wind- und Solarenergien. Mehrere Bundesregierungen haben seitdem den Ansatz des EEG eingeschränkt und in den EEG-Novellen 2004, 2009, 2012, 2014 und 2017 bewusst negativ verändert. Auf Druck der energieintensiven Industriebranchen und der Atom- und Kohlelobby wurden die Ansätze für den konsequenten Ausbau der dezentralen, Bürger*innenenergieerzeugung systematisch eingeschränkt und erschwert. Trotzdem ist es gelungen, dass im Jahr 2019 der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion auf zwischenzeitlich etwa 40 Prozent angestiegen ist. Durch diese Entwicklung konnte erreicht werden, dass im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 die Kohleverstromung um etwa 25 Prozent zurückgegangen ist. Dadurch sinken die CO2-Emissionen im Energieerzeugungssektor um etwa 50 Millionen Tonnen ab. In den nächsten Jahren muss es jedoch darum gehen, einen schnellen und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie abzuschließen und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen.

Bis dahin ist noch ein schwieriger Weg zurückzulegen. Noch immer sind in Deutschland viele Kohlekraftwerke aus den 1960er- bis 1980er-Jahren in Betrieb. Diese weisen einen besonders niedrigen Wirkungsgrad auf. Sie emittieren massenhaft CO2 und schädigen durch Feinstaub und Emissionen die Gesundheit der Menschen: Bei der Verbrennung der klimaschädlichen Braunkohle entsteht mit Abstand am meisten CO2. Für die Bereitstellung einer Kilowattstunde (kWh) Strom werden über 1.000 Gramm CO2 freigesetzt. Aber auch die Verbrennung von Steinkohle setzt etwa 900 Gramm CO2 pro kWh frei. Neben dem klimaschädlichen CO2 werden schädliche Stoffe wie Feinstaub, Blei, Arsen, Cadmium und Quecksilber bei der Verbrennung fossiler Brennstoffe freigesetzt.

Kohlekraft zerstört Natur und Gesundheit
Die Verbrennung von Braunkohle und Steinkohle führt weltweit in unterschiedlichen Regionen zu einer massiven Zerstörung. Menschen werden durch den Bergbau vertrieben, Landschaften werden zerstört und durch die Kraftwerksschlote werden giftige Emissionen freigesetzt, die die Gesundheit belasten. Durch die großen Kohlekraftwerke werden riesige Mengen des Klimakillers Kohlendioxid freigesetzt und die Gewässer über das Kühlwasser aufgeheizt. In den Kohleabbauregionen entstehen gigantische Restlöcher.

Nachdem Deutschland den Steinkohlebergbau Ende 2018 eingestellt hat, wird die benötigte Steinkohle importiert. Hierbei stammt ein großer Teil der importierten Kohle aus Kolumbien. Im Jahr 2017 betrug dieser Teil über sechs Millionen Tonnen Steinkohle. Kolumbien ist damit nach Russland und den USA der drittgrößte Steinkohlelieferant für Deutschland.

In Kolumbien befinden sich die größten Kohleabbaustätten in den Regionen La Guajira und Cesar. Das Kohletagebaugebiet in La Guajira ist eines der größten der Welt. Trotzdem lebt die Bevölkerung in dieser Region in bitterer Armut. Durch den riesigen Wasserverbrauch während der Kohlegewinnung und durch die Luftverschmutzung wird den Menschen ihr Recht auf unversehrtes Leben genommen. Mafiöse Strukturen verdrängen Menschen aus ihren angestammten Wohnregionen. Dabei kommt es zu Vertreibung, Einschüchterungen, Gewalt und Mord, wenn sich Menschen dagegen wehren.

Auch im Rheinland und in der Lausitz werden Menschen aus ihren Dörfern vertrieben. Allein im Rheinland wurden durch den Braunkohletagebau bis Ende 2017 fast 33.000 ha Land in Anspruch genommen. Noch immer liegt die aktuelle Betriebsfläche für den Braunkohletagebau im Rheinland bei 9.725 ha. Alle von RWE betriebenen Tagebaue umfassen eine Betriebsfläche von etwa 17.800 ha. Allein für den Tagebau Hambach mussten bereits 2.650 Menschen ihre Dörfer verlassen und wurden umgesiedelt.

In der Lausitz werden vier Tagebaue von der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) betrieben, die insgesamt 20.904 ha Fläche einnehmen. Davon sind noch immer 12.985 ha in Betrieb. Ende 2017 haben bei der LEAG ca. 5.000 Mitarbeiter*innen für den Abbau der Braunkohle gearbeitet.

NaturFreunde aktiv für die Energiewende
Die NaturFreunde haben als Anmelder der großen Demonstration mit 50.000 Teilnehmer*innen am 6. Oktober 2018 am Hambacher Wald für die Erhaltung des Hambacher Waldes, gegen weitere Zerstörung der Dörfer durch den Braunkohletagebau und für das Ende des fossilen Zeitalters demonstriert. Gemeinsam mit vielen streiten sie für ein Ende der Braunkohleverstromung bis spätestens 2030. Dabei haben die NaturFreunde auch die sozialen Interessen der heute noch in der Braunkohle Beschäftigten vor Augen und fordern von der Bundesregierung eine Beschäftigungsgarantie bei Absicherung des Gehaltes in sozial und ökologisch sinnvollen Bereichen ein.

In den letzten Jahren hat sich eine internationale Klimaschutzbewegung gebildet, die in vielen Staaten der Erde einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung fordert. Sie kritisiert die massiven Menschenrechtsverletzungen durch den Kohleabbau in Staaten wie Südafrika oder Kolumbien und fordert die Staaten des Globalen Nordens auf, diesen Menschenrechtsverletzungen nicht weiter durch die Abnahme der „Blutkohle“ für die Kraftwerke zu unterstützen.

Mit Fridays For Future, Ende Gelände und Extinction Rebellion hat diese Bewegung eine hohe internationale mediale Aufmerksamkeit weit über die Umwelt- und Klimabewegung hinaus erhalten. Von Anfang an haben sich NaturFreund*innen in der Klimaschutzbewegung engagiert und sich für einen konsequenten Umbau der Industriegesellschaft eingesetzt. Ein wichtiger Baustein hierfür ist eine grundlegende Veränderung der Energieversorgung.

Um das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen, muss eine weitreichende Dekarbonisierung der Energieversorgung durchgesetzt werden. Hierfür muss schnellstmöglich aus der Braunkohleförderung und der Verstromung von Braun- und Steinkohle ausgestiegen werden. Um das von der Bundesregierung gesetzte Klimaschutzziel für das Jahr 2020 möglichst schnell erreichen zu können, muss mit der Stilllegung der ältesten und klimaschädlichsten Kohlekraftwerke sofort begonnen werden. Ziel muss sein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten, das im Pariser Klimaabkommen festgelegt wurde. Die NaturFreunde erwarten von der Bundesregierung, dass spätestens im Jahr 2021 die Hälfte der laufenden Kohlekraftwerke abgeschaltet wird und der Kohleausstieg bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Die NaturFreunde fordern:

  • Keine Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4! Für einen schnellen Kohleausstieg in Deutschland ist die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerkes nicht vertretbar. 
  • RWE und LEAG müssen für die Bergbauschäden auch in Zukunft haften! Die Bundesregierung muss ein Gesetz erlassen, dass Kohleunternehmen verpflichtet, für die so genannten Ewigkeitskosten ausreichend Rückstellungen zu bilden. Damit muss verhindert werden, dass sich die Kohleunternehmen durch politischen Druck oder durch Insolvenz ihren Verpflichtungen entziehen können. Die bisherigen Rückstellungen der Unternehmen sind reine bilanzielle Rückstellungen, die zum Beispiel durch Kraftwerke, dargestellt werden. Wird die Kohleverstromung jedoch beendet, verlieren diese Bilanzwerte sofort ihre Wertigkeit. Deshalb müssen die Kohleunternehmen gesetzlich verpflichtet werden, reales Geld in einen Fonds zur Finanzierung dieser Ewigkeitskosten einzuzahlen. Dieses Geld muss der realen Verfügung der Unternehmen entzogen werden.
  • Kohleausstieg bis spätestens 2030! Im Kohleausstiegsgesetz muss der Kohleausstieg verbindlich für alle Kraftwerke bis 2030 festgeschrieben werden. 
  • Kohleausstieg jetzt! Durch eine Abschaltung von mindestens 50 Prozent der Kohlekraftwerke bis Ende 2021 muss ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Im Jahr 2018 wurden durch das Kraftwerk Neurath (RWE) 38,3 Millionen Tonnen CO2, Niederaußem (RWE) 32,2 Millionen Tonnen CO2, Jänschwalde (LEAG) 25,9 Millionen Tonnen CO2, Weisweiler (RWE) 16,8 Millionen Tonnen CO2, Schwarze Pumpe (LEAG) 12,4 Millionen Tonnen CO2, Lippendorf (LEAG) 11,7 Millionen Tonnen CO2 und das Kraftwerk Boxberg (LEAG) 10,2 Millionen Tonnen CO2 emittiert. 
  • Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaschutzabkommens durch Deutschland! Die Klimaschutzziele müssen durch eine Weiterentwicklung des beschlossenen Klimaschutzpaketes gesichert werden. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass sie ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz beschließt, das die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles ermöglicht.
  • Das Reduktionsziel für Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 muss schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für den Klimaschutz vorlegen, mit dem bis spätestens 2022 das 40-Prozent-Reduktionsziel für Treibhausgase erreicht wird. 
  • Schutz aller vom Tagebau betroffenen Dörfer: Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes muss der Schutz der vom Tagebau betroffenen Dörfer sichergestellt werden. 
  • Beschäftigungsgarantie der betroffenen Arbeitnehmer* innen aus dem Kohlebereich durch Sicherstellung von Alternativarbeitsplätzen in gesellschaftlich sinnvollen Bereichen; gesetzliche Garantie der Einkommen und des Verbleibs in der Bundesknappschaft. 
  • Klimaschutz muss sich im Bundeshaushalt widerspiegeln: Für die nächsten Bundeshaushalte müssen jährlich mindestens zehn Milliarden Euro Investitionsmittel für Investitionen in den Klimaschutz eingestellt werden. Zur Finanzierung muss eine Vermögenssteuer eingeführt werden. 
  • Keine Förderung der Atomkraft als vermeintliche Alternative zur klimaschädlichen Kohle! Die Nutzung der Atomkraft ist unverantwortlich und muss weltweit schnellstens beendet werden!

Die NaturFreunde werden

  • sich weiterhin aktiv an den Aktionen der Klimaschutzbewegung beteiligen und gemeinsam mit den Aktivist*innen für einen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung bis spätestens 2030 eintreten. Die NaturFreunde unterstützen Fridays For Future und werden gemeinsam mit vielen für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle streiten: Mit Demonstrationen, Aktionen, mit Gesprächen mit Parlamentarier* innen und der Bundesregierung und durch vielfältige Aktionen; 
  • gemeinsam mit den internationalen NaturFreunde-Organisationen Informationsveranstaltungen über die zerstörerischen Auswirkungen des Abbaus von Steinkohle in den Ländern des Globalen Südens organisieren.Mit den NaturFreunden aus Afrika und Südamerika werden sie über die ökologischen und menschenrechtlichen Folgen des Kohleabbaus in diesen Regionen informieren; 
  • gemeinsam mit Umweltorganisationen und Initiativen den Kampf der Menschen in Polen und Tschechien gegen den weiteren Ausbau von Tagebauen unterstützen; 
  • auf Ebene der Landesverbände und der Ortsgruppen sich aktiv in regionalen und lokalen Energiewendebündnissen engagieren;
  • die Landesverbände und Ortsgruppen aktiv dabei unterstützen, Bürger*innenenergieanlagen zu fördern und – wo es möglich ist – sich an solchen dezentralen Bürger*innenenergieanlagen zu beteiligen; 
  • sich aktiv am Protest gegen die Inbetriebnahme des neuen Steinkohlekraftwerks Datteln 4 beteiligen und Aktionen anlässlich der Weltklimakonferenzen unterstützen; 
  • sich aktiv an Stromwechselkampagnen hin zu ökologischen und nachhaltigen Energieerzeugern wie Naturstrom, Greenpeace Energy, Elektrizitätswerke Schönau oder Berliner Stadtwerke beteiligen; 
  • daran arbeiten, dass in allen Einrichtungen und Häusern der NaturFreunde nur noch Energie von ökologischen und nachhaltigen Energieerzeugern eingesetzt wird. Die NaturFreunde werden in ihren Medien und Informationen hierfür aktiv werben; 
  • in Ortsgruppen und Regionalverbänden Informationsveranstaltungen für eine sparsame, nachhaltige und ökologische Energieversorgung durchführen.

Verabschiedet am 30. April 2020 vom Bundesausschuss der NaturFreunde Deutschlands.