NaturFreunde für einen gerechten Welthandel

Ökologische und soziale Standards dürfen nicht zur Disposition stehen

© 

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt.

Mit unserem Widerstand haben wir deutlich gemacht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger verhandelt werden können und Demokratie nicht zur Disposition der Handelspolitik steht.

Die NaturFreunde sind ein wichtiger Ideengeber, Organisator und Teil einer der größten Bewegungen in unserem Land überhaupt.

Zahllose Initiativen und Bündnisse zeugen von einem neuen Aufbruch für gerechten Welthandel und Demokratie. An unserer Kritik kommt keine öffentliche Debatte mehr vorbei. Doch trotz der überwältigenden Ablehnung in der Bevölkerung sind TTIP, CETA, TiSA & Co nicht vom Tisch. TTIP liegt auf Eis, CETA hat die Hürde des Europaparlaments genommen und taumelt auf die Ratifizierungen in den Mitgliedstaaten zu, gleichzeitig entwickelt die Europäische Kommission viele neue Initiativen für eine Globalisierung im Interesse der Banken und Konzerne.

Des Weiteren verhandelt die EU Handelsabkommen mit einer Vielzahl von Staaten. So geht es beispielsweise auf dem afrikanischen Kontinent de facto um eine Öffnung des afrikanischen Marktes für die Produkte aus der europäischen Landwirtschaft und Industrie. Doch weder die Inhalte noch der Entstehungsprozess dieser Abkommen sind partnerschaftlich.

Wofür die NaturFreunde stehen:

Die NaturFreunde treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

  • Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
  • nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
  • die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Dies gilt sowohl für Abkommen zwischen Industriestaaten als auch für Abkommen der EU mit Ländern des Globalen Südens, wie z.B. die „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (EPAs), die eine erfolgreiche und solidarische Entwicklungszusammenarbeit zu untergraben drohen. Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

  • Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
  • Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
  • öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
  • kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
  • bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
  • die Macht von Konzernen und Finanzmarktakteuren begrenzen und ihnen keine Sonderklagerechte einräumen;
  • global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
  • transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern;
  • Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen statt immer mehr Ausbeutung zu ermöglichen;
  • internationale Solidarität und Kooperation fördern statt immer mehr Wettbewerbsdruck zu erzeugen;
  • eine Regulierung des Finanzsektors und Abbau ökonomischer Ungleichgewichte ermöglichen statt noch mehr Deregulierung zu fördern.

NaturFreunde Deutschlands aktiv gegen die Freihandelsabkommen

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im „Netzwerk Gerechter Welthandel – Gemeinsam gegen neoliberale Handelspolitik“. Sie setzen sich für einen fairen Welthandel ein. Die neoliberale Freihandelspolitik sowie nationalchauvinistische Forderungen, wie sie von der neuen US-amerikanischen Regierung erhoben werden, lehnen die NaturFreunde Deutschlands ab.

David Geier
Beauftragter der NaturFreunde Deutschlands für Freihandelspolitik
geier@naturfreunde.de