Nach dem Bekanntwerden ansteigender Nitrat-Werte bei immer mehr Meßstellen im Norden appellieren der schleswig-holsteinische Landesnaturschutzverband (LNV) und die NaturFreunde Schleswig-Holstein an Umweltminister Habeck, weitere Maßnahmen im eigenen Land umzusetzen. Auch wenn wesentliche Handlungsoptionen in Berlin oder Brüssel lägen, müsse das Land seine Spielräume voll ausschöpfen.
Beide Verbände unterstützen zwar die Initiative des schleswig-holsteinischen Umweltministers gegenüber der Bundesregierung – so bei der Novellierung der Düngeverordnung, mit Vorschlägen zur Einführung von Abgaben auf Nährstoffüberschüsse und mit Änderungen beim Baurecht für Ställe. „Umweltminister Habeck steht aber auch selbst in der Verantwortung, landeseigene Maßnahmen zur Verringerung der Nitratbelastung umzusetzen“, fordert Dieter Neumann, Landesvorsitzender der NaturFreunde Schleswig-Holstein. „In Schleswig-Holstein ist die Hälfte der Landesfläche übermäßig mit Nitrat belastet. Das Land hat hier noch längst nicht alles getan, was es tun könnte.“
Das „Freiwilligkeitsprinzip“, so bei der Dünge-Beratung der Landwirte müsse nach Ansicht von LNV und NaturFreunde durch eine Beratungspflicht ersetzt werden. Der Kreis der zu beratenden Landwirte müsse auf Betriebe ausgedehnt werden, die in Gebieten wirtschaften, deren Grundwasserkörper die bereits knapp unterhalb des gesetzlichen Grenzwertes von 50 Milligramm Nitrat pro Liter lägen. Dies sei auch in anderen Branchen nicht ungewöhnlich und stelle ein für die Landwirte kostenloses Weiterbildungsangebot dar, das die meisten auch gern annehmen würden, wie die Nachfrage in der Grundwasserschutzberatung des Landes zeige.
Erhebliche Defizite sehen LNV und NaturFreunde bei den Kontrollen zur Gülle- Ausbringung. Diese lägen de facto bei unter einem Prozent der Betriebe und müssten dringend intensiviert werden. Dafür müssten die Behörden mit genügend Personal ausgestattet werden. „Was nützt ein Gesetz, wenn es nicht kontrolliert wird“, fragt Volkher Loft, Vorsitzender des LNV. „Kritik an den Kosten für mehr Personal lassen wir nicht gelten. Mehr Geld für Personal ist gut investiertes Geld, wenn man bedenkt, wie teuer die Trinkwasseraufbereitung für die Verbraucher im Falle überhöhter Nitratwerte sein kann.“
Beide Verbände fordern den Minister auf, jetzt einen Erlass zum Landesnaturschutzgesetz auf den Weg zu bringen, wie dieses es vorsieht. Die gute landwirtschaftliche Praxis müsse im Gesetz an verschiedener Stelle konkretisiert und an den aktuellen Stand angepasst werden. Auch die „Allianz für Gewässerschutz“ beim Bauernverband sehen LNV und NaturFreunde in der Pflicht, neue Vorschläge zur Lösung der Nährstoffproblematik vorzulegen. Hierfür bieten beide Vereine Ihre Mitarbeit an diesem Runden Tisch an.
Rückfragen
NaturFreunde Schleswig-Holstein
Dr. Ina Walenda
(0178) 13 09 35
ina.walenda@naturfreunde-sh.de
Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein
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j.bargmann@gmx.de (LNV)