Bundestag

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Das Ende ist nahe, zumindest das Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Spätestens im Februar 2019 will die vom Bundeskabinett eingesetzte Kohlekommission – genauer: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – ihre Empfehlungen zum Wann und Wie nun verkünden. Um das Ob geht es in der Kohlefrage jetzt nicht mehr. Denn Deutschland ist der weltgrößte Verbrenner von Braunkohle und Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger...
Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen
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Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen ( Bundestagsdrucksache 18/6013 ). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Mit dem Vorschlag der...
Gemeinsame Pressemitteilung von Abrüsten statt Aufrüsten, FRIKO Berlin und NaturFreunde Deutschlands
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Mit einer Menschenkette für „Frieden statt Aufrüstung!“ vom Bundeskanzleramt zum Bundestag protestieren zurzeit Friedensaktivisten gegen die im Bundeshaushalt 2021 vorgesehenen massiven Militärausgaben. Der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Dezember darüber abstimmen. Bundesweit kommt es deshalb heute zu Protesten. Zum Auftakt der Menschenkette, die auch den Reichstag symbolisch umzingeln will, betonte Reiner Hoffmann, Vorsitzender des...
Emissions-Obergrenze wurde auf 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer angehoben
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Die NaturFreunde Deutschlands haben den Ältestenrat des Deutschen Bundestages für seine Entscheidung kritisiert, den Grenzwert für den Kohlendioxid-Ausstoß von Abgeordneten-Dienstwagen auf 140 Gramm je Kilometer zu erhöhen. Wie Eckart Kuhlwein, der umweltpolitische Sprecher des Verbandes in Berlin erklärte, ist die im Jahr 2009 vereinbarte Obergrenze von 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer auf 140 Gramm angehoben worden. Kuhlwein, der früher...
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Am Sonntag (22.10.2017) werden Tausende von Bürgern in Berlin auf die Straße gehen, um gegen Rassismus im Bundestag zu demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind einer der Träger der Demonstration „Gegen Hass und Rassismus im Bundestag“ und bitten alle demokratischen Vertreter der Vernunft, sich an der Demonstration zu beteiligen und so ein sichtbares Zeichen gegen den Rassismus zu setzen. Der Bundesvorsitzende der NaturFreunde, Michael...
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Im Juli reichten Kanusportler*innen verschiedener Verbände die Petition „Weniger Tote an unseren Flüssen – Lebensgefährliche neue Wehranlagen vermeiden und bestehende entschärfen“ beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ein. Die Petition wurde nun freigegeben; bis zum 25. September müssen 50.000 Unterschriften gesammelt werden. Unterzeichne die Petition jetzt auf der Online-Petitionsplattform des Deutschen Bundestags! Mit der Petition...
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„Es ist derzeit nicht nachweisbar, dass die Klimaerwärmung menschgemacht ist.“ Diese Aussage stammt von Georg Pazderski, Berliner Landeschef der AfD. „Deutschland ist für zwei Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes in der Welt verantwortlich! Und von diesen zwei Prozent sind 95 Prozent nicht menschengemacht.“ Das sagt Alexander Gauland, Chef der AfD-Bundestagsfraktion. Deshalb sei die ganze Energiewende Quatsch, die AfD werde damit Schluss machen...
Der Abgeordnete Marco Bülow erklärt, wie Lobbyismus im Bundestag funktioniert
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Marco Bülow (48) ist seit dem Jahr 2002 Bundestagsabgeordneter für Dortmund. Seine Schwerpunkte sind soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Transparenz & Lobbyismus sowie Umwelt. Bülow ist 2018 aus der SPD ausgetreten, aber weiterhin Mitglied der NaturFreunde. Herr Bülow, Sie sind seit 17 Jahren Bundestagsabgeordneter. Wie viele Lobbyist*innen haben Sie seither getroffen? Marco Bülow: Bestimmt mehrere Tausend. Gibt es auch gute Lobbyist*innen?...