Mit der Kampagne "Abstimmung 21" arbeiten Change.org, GermanZero e. V., openPetition und weitere demokratiefördernde Organisationen an der ersten bundesweiten Volksabstimmung. Diese soll parallel zur Bundestagswahl 2021 stattfinden.
Bei dieser Volksabstimmung sollen Wähler*innen dann über vier gesellschaftlich relevante Themen abstimmen können, nämlich "Klimawendel 1,5 Grad", "bundesweite Volksabstimmung" sowie zwei weitere Themen, die noch bis zum 31. März über Petitionsplattformen ermittelt werden. Bei dieser Vorabstimmung über die späteren Abstimmungsthemen können Themen aus allen Lebensbereichen vorgeschlagen werden. Die beiden Petitionen mit den meisten Unterschriften werden schließlich Teil der bundesweiten Abstimmung.
Verschiedene lokale freihandelskritische Bündnisse und Initiativen in Deutschland – vertreten im bundesweiten Netzwerk für gerechten Welthandel – möchten gerne, dass das CETA-Abkommen eines dieser beiden Themen werden soll, das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada". Und haben es bei Change.org unter dem Titel "CETA ist ein trojanisches Pferd, wir müssen das Abkommen stoppen!" zur Abstimmung gestellt.
Die lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen kritisieren am CETA-Abkommen inbesondere, dass es mit der Einführung von Investorschiedsgerichten ein paralleles Rechtssystem schaffen würde, welches den nationalen Gerichten übergeordnet ist. In den Investorschiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten verklagen, wenn sie sich durch nationale Gesetze in ihren Gewinnerwartungen benachteiligt sehen. Menschenrechte, Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz werden zwar wortreich in CETA beschrieben, sind aber nicht einklagbar.
Grundsätzlich fehlt eine offene Diskussion über CETA in unserer Gesellschaft, da Politiker auch in Wahlkampfzeiten zu CETA lieber schweigen und die großen Medien auch nur sehr bruchstückhaft berichten.
Wer also der Meinung ist, dass im Rahmen der "Abstimmung 21" auch über das Thema CETA abgestimmt werden sollte, kann die Petition "CETA ist ein trojanisches Pferd, wir müssen das Abkommen stoppen!" noch bis zum 31. März unterschrieben.