"Wir brauchen eine neue Friedensbewegung"

Rede Michael Müllers bei der Demo "Die Waffen nieder!" am 8. Oktober 2016 in Berlin

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Am 8. Oktober demonstrierten in Berlin 8.000 Menschen für den Frieden. Ihre Forderungen an die Politik: Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, hielt bei der Abschlusskundgebung ein leidenschaftliches Plädoyer für eine neue Friedenspolitik. Hier seine Rede im Wortlaut:

Der 7. Dezember 1970 war ein Tag von historischer Bedeutung, der sich in unserem kollektiven Gedächtnis eingebrannt hat. An diesem Tag kam es nicht nur zum Kniefall Willy Brandts am Warschauer Ghetto. An diesem Tag erläuterte der damalige Bundeskanzler im polnischen Fernsehen auch erstmals seine Ost- und Entspannungspolitik. Das waren die  Grundlagen für Versöhnung und Frieden, für das Ende des Kalten Krieges. Willy Brandt prägte die Jahrzehnte einer Friedenspolitik.

Die Friedens- und Entspannungspolitik war ein linkes Projekt, durchgesetzt gegen heftige nationalistische und konservative Gegenwehr. Und sie ist heute wichtiger denn je, allerdings in neuen Formen und in einem noch größeren Zusammenhang, denn in der globalisierten Welt der Ausgrenzung, Ungleichheit und Spaltung nehmen die Konflikte zu.

Gegen eine Militarisierung des Denkens
Aber wir sind heute hier, weil das friedenspolitische Erbe gefährdet ist. Wir erleben nämlich eine schleichende Verschiebung. Seit einiger Zeit verstärkt sich weltweit eine Militarisierung des Denkens – nicht nur in der Politik. Im Zeitalter der Globalisierung droht ein neuer Imperialismus. Die Ignoranz und Ideologie zeigen sich ganz offen, was war das für ein empörtes Wolfsgeheul der Militärs und kalten Krieger, als Bundesaußenminister Steinmeier – wahrlich sehr zurückhaltend und viel deutlicher wäre angebracht – vor neuem „Kriegsgeheul“ und „Säbelrasseln“ gegen Russland warnte.

Deshalb: Wir sind hier, weil wir keinen selbstgerechten Weltordnungskrieg wollen, begründet mit einer Vielzahl fragwürdiger Scheinargumente. Wir sind hier, weil wir uns für eine faire und partnerschaftliche Weltordnung einsetzen. Heute muss die Friedens- und Entspannungspolitik nicht nur das gemeinsame Haus Europas renovieren und erweitern. Sie muss die Positionen des Anderen verstehen. Sie muss gemeinsame Entscheidungen treffen, die eine langfristige Friedenslösung möglich machen. Sie muss – wie das in den UNO-Berichten heißt – die Gemeinsamkeiten suchen und verstärken.

Gefahr eines neuen Kalten Krieges
Wir sind hier, weil wir für eine neue Phase der Friedens- und Entspannungspolitik stehen. Wir lassen es nicht zu, dass geschichtliche Erfahrungen verdrängt und politische Errungenschaften verspielt werden. Vor allem aber dürfen die Konflikte in Europa und in der Welt nicht dafür missbraucht werden, immer mehr aufzurüsten und neue Gewaltpotenziale aufzubauen. Es ist eine Schande, dass nach dem Zusammenbruch der zweigeteilten Welt die Rüstungsausgaben nur eine kurze Zeit gesenkt wurden, aber heute wieder maßlos in den Himmel schießen. Wir wollen das umdrehen.

Vor allem militärische Zirkel drehen hemmungslos und ohne ein Verständnis der Geschichte an der Spirale der Aufrüstung, aus Dummheit, Ignoranz und ideologischer Verblendung. Dazu gehören Raketenplanungen und schnelle Einsatztruppen, eine „neue nukleare Komponente“ und ein „neuer nuklearstrategischer Konsens“. Diese Zukunft wollen wir nicht.

Mehr noch: Zu den Dummheiten gehören auf beiden Seiten immer mehr Truppenübungen, vor allem sogenannte Alarmübungen, an der 1.300 km-langen Grenze zu Russland und Weißrussland. Sie haben sich im letzten Jahr mindestens verfünffacht. Und sie legen Feuer. Statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen, wird die rhetorische Dosis eines neuen Kalten Krieges ständig erhöht. Wir warnen vor diesem Spiel mit dem Feuer.

Für eine nachhaltige Welt der Gemeinsamkeit
Deshalb brauchen wir eine neue Friedensbewegung – nicht nur in unserem Land. Wir dürfen die Zukunft nicht den kalten Technokraten überlassen, nicht dem militärischen Tunnelblick und schon gar nicht den bornierten Zirkeln der NATO.

Wir müssen den neuen Kalten Krieg stoppen. Frieden ist ohne europäische Solidarität nicht möglich. Dabei geht es vor allem um vier Ziele:

  1. Die europäische Friedens- und Entspannungspolitik sichern und weiterentwickeln – auch über Europa hinaus. Die Grundlage muss ein kollektives Sicherheitssystem sein.
  2. Die Stärkung der Friedensbewegung - überall.
  3. Die gesamteuropäische Zusammenarbeit und Partnerschaft darf nicht an den Grenzen der EU enden. Wir verstehen Europa als ganz Europa, nicht nur als Europäische Union und schon gar nicht als Wurmfortsatz der NATO.
  4. Ein Stopp der neuen Welle der Aufrüstung, nicht nur der Rüstungsexporte, auch der Aufrüstung im eigenen Land.

Willy Brandt wollte eine nachhaltige Welt der Gemeinsamkeit. Er hat mit seiner Politik Blockaden überwunden. Das macht uns Mut, weil es zeigt: Es geht. Dafür kämpfen wir auch heute.