Neue NaturFreunde-Broschüre wirbt für Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert nun schon mehr als vier Jahre. Hundertausende wurden getötet, ganze Landstriche verwüstet und Millionen sind auf der Flucht. Parallel wächst die Gefahr einer weiteren militärischen Eskalation: Europa rüstet massiv auf, die internationale Rüstungskontrolle ist weitgehend zusammengebrochen und in Deutschland wird immer häufiger von „Kriegstüchtigkeit“ gesprochen.
Mit der neuen Argumentationsbroschüre „Frieden ist das Wichtigste!“ stellt der NaturFreunde-Bundesvorstand dieser Entwicklung die Forderung nach einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik entgegen. Die 42-seitige Publikation erklärt Zusammenhänge und will in NaturFreunde-Ortsgruppen Diskussionen über den Frieden anregen.
"Frieden ist das Wichtigste!' knüpft an die „Informationsbroschüre Frieden“ aus dem Jahr 2021 sowie die Argumentationsbroschüre „Ein Plan für den Frieden“ aus dem Jahr 2022 an. Letztere setzte sich kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges ausführlich mit dem Ukrainekrieg und dem Konzept der Gemeinsamen Sicherheit auseinander.
Die Folgen der zunehmenden Militarisierung
Die neue Broschüre fragt nun, wie sich das politische und gesellschaftliche Denken seit Beginn des Ukrainekrieges verändert und welche Folgen die zunehmende Militarisierung für Europa, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt haben. Ausführlich behandelt die Broschüre dabei die historischen, politischen und geopolitischen Zusammenhänge des Ukrainekrieges. Sie beschreibt die Gefahren einer weiteren Eskalation zwischen der NATO und der Atommacht Russland und fordert, diplomatische Initiativen nicht länger der militärischen Logik unterzuordnen.
Weitere Kapitel beschäftigen sich mit der europäischen Sicherheitsordnung seit 1990, der NATO-Osterweiterung, dem Zwei-plus-Vier-Vertrag und der besonderen friedenspolitischen Verantwortung Deutschlands. Untersucht werden zudem die geplante massive Steigerung der Militärausgaben und deren Folgen für öffentliche Haushalte, soziale Sicherheit, Bildung, Kultur, Infrastruktur und Klimaschutz.
Dabei stellt die Broschüre einen engen Zusammenhang zwischen Frieden, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit her: Die globalen Herausforderungen können nicht mit immer mehr Aufrüstung und Konfrontation bewältigt werden, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit.
Sicherheit kann es nur gemeinsam geben
Eine zentrale Position des Bundesvorstandes lautet: Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg ist klar zu verurteilen. Zugleich darf die politische Antwort nicht in einer immer weiteren Eskalation und Hochrüstung bestehen.
Die NaturFreunde wenden sich gegen die Vorstellung, Frieden könne dauerhaft durch militärische Überlegenheit oder einen „Siegfrieden“ geschaffen werden. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine setzt aus Sicht des Bundesvorstandes Verhandlungen voraus, an denen beide Kriegsparteien beteiligt sind. Europa müsse dafür einen realistischen Friedensplan entwickeln und sich für eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung einsetzen.
Grundlage ist das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit: Sicherheit kann im Atomzeitalter nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit möglichen Gegnern erreicht werden. Notwendig dafür sind Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, Abrüstung und verlässliche internationale Vereinbarungen.
Der geforderten „Kriegstüchtigkeit“ setzen die NaturFreunde deshalb eine andere Leitidee entgegen: Unsere Gesellschaft muss friedensfähig werden. Deutschlands Stärke darf nicht in militärischer Machtpolitik liegen, sondern muss in einer aktiven Friedens- und Entspannungspolitik bestehen.
Ladet den Bundesvorstand zur Diskussion ein
Die Broschüre versteht sich als politische Argumentations- und Diskussionshilfe. Sie soll auch innerhalb des Verbandes dazu beitragen, offen über Krieg und Frieden, die Ursachen internationaler Konflikte und mögliche Wege aus der Eskalation zu sprechen.
Der Bundesvorstand ruft deshalb Ortsgruppen und Landesverbände auf: Ladet uns zu euren Veranstaltungen ein und diskutiert gemeinsam mit uns über die friedenspolitischen Positionen der NaturFreunde. Denn die Frage, wie Frieden geschaffen und dauerhaft gesichert werden kann, gehört zu den wichtigsten Aufgaben unserer Zeit.