EU

Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht
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Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen...
Resolution des 29. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges sehen es die NaturFreunde als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, die Erinnerung an die Ursachen, Grausamkeiten und Folgen dieser Jahrhundertkatastrophe wach zu halten. Wir verurteilen die konservativen Versuche, die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Eindeutig belegt ist, dass in der damals von Militarismus und Nationalismus aufgeheizten Zeit die Hauptverantwortung für den Beginn und die...
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Für viele sind die außenwirtschaftlichen Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten mehr als verstörend. Er wettert in seinen Reden gegen Freihandel, greift den Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an und fordert einen „fairen Deal“ zwischen der EU und den USA. In seinen Reden führt Trump aus, dass die USA im Welthandel benachteiligt würden und macht die billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher...
EU – Perspektiven, auch für Natur- und Umweltschutz?
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In der aktuellen CETA-Debatte wird die belgische Wallonie oft verglichen mit dem gallischen Dorf in Asterix und Obelix. Doch gilt vielen Kommentatoren dieser Widerstand nicht als heroisch, sondern als blamabel oder gar größenwahnsinnig. Dabei gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen. Und wenn Linke und Grüne ihre Ankündigungen tatsächlich ernst meinen, wird auch der Bundesrat keine Mehrheit für CETA...
Ein Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
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Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken. Noch in diesem Jahr könnte es zu einer Einigung kommen. Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Kommt es zustande, könnten unter anderem die Lebensmittelimporte des...
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„Kaum hat die Opposition die Macht in Kiew übernommen, fordert der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Olli Rehn schon die wirtschaftliche Anpassung der Ukraine – und hier vor allem Liberalisierung und Deregulierung. Geht es in der Beziehung der EU zur Ukraine nicht zuerst darum, den Weg für eine politische Integration in einem wirklich zusammenwachsenden Europa zu ebnen?“, fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde...
NaturFreunde fordern Vorreiterrolle der EU für eine ökologische Energiewende
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Berlin, 6. November 2015 – In Wien beschäftigen sich heute NaturFreunde-Experten mit der globalen Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz. „Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt, der Widerspruch zwischen offensichtlichem Wissen und tatsächlichem Handeln wird immer größer“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Immerhin haben sich seit dem UN-Erdgipfel in Rio die globalen...
Politisches Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung
Termin (Seminar)
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Trinkhalme, Einwegbesteck, Plastikrührstäbchen für den Kaffee, bestimmte Plastiktüten, Getränkeverpackungen und die Wattestäbchen: Das Europaparlament hat Ende Oktober ein Verbot von neun aus Plastik hergestellten Produkten auf den Weg gebracht. Für Einwegflaschen aus Plastik schreibt das Parlament zudem ab dem Jahr 2025 eine Recyclingquote von 90 Prozent vor. Das Verbot soll greifen, sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist...
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Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem...
Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen
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Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen ( Bundestagsdrucksache 18/6013 ). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Mit dem Vorschlag der...
NaturFreunde Deutschlands warnen vor Rückfall in den Kalten Krieg
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Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Jahr 1989 ist die zweigeteilte Welt in der Politik noch immer fest verankert. Wenn in Brüssel oder bei der NATO über Europa geredet wird, ist eigentlich nur das „karolingische Europa“ gemeint, erweitert um immer mehr Bündnispartner in Nord, Süd und Ost. Europa wird nicht als Ganzes gesehen und anerkannt. In den Köpfen spukt noch immer ein gespaltenes Europa, das von einer ökonomischen und historischen...
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Die „ Green 10 “, eine Koalition der größten europäischen Umweltorganisationen – darunter auch die NaturFreunde – haben ihre Forderungen zur nächsten Europawahl in einem Wahlmanifest veröffentlicht. Denn im Mai 2019 werden die Bürger*innen der EU auch über ein grüneres, gesünderes und gerechteres Europa abstimmen können. Das englischsprachige MANIFESTO fordert vier politische Prioritäten – als obersten Umwelt- und Klimaschutz – und beschreibt...
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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands: Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein...
Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken
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„Ein riskantes Spiel mit der Gesundheit von Mensch und Tier treibt die EFSA mit ihrer heutigen Empfehlung für Glyphosat“, bewertet Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, die Empfehlung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), Glyphosat weiterhin als Pestizid in der Landwirtschaft zuzulassen. Die EFSA begründet ihre Entscheidung mit einem Bericht des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR). Dieser steht...
Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Austeritätspolitik
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Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die Geschichte der NaturFreunde ist geprägt von unserem Streben nach einer besseren, sozialeren Gesellschaft, von einem Kampf um die Veränderung bestehender Verhältnisse. Das ist auch das Ziel der griechischen Regierung, unbeschadet der Frage, ob die Strategie und alle Ziele geteilt werden. Sie steht gegen die...
Die von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik muss überwunden werden
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Zu den aktuellen Entwicklungen um Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die Entwicklung um Griechenland ist völlig verfahren. Vieles passt nicht zusammen, weil der Euroraum an einem finanz- und wirtschaftspolitischen Kurs festhält, der keine Zukunft haben kann. Dieser Kurs spaltet Europa, vergrößert die sozialen Unterschiede, nimmt die Politik in Geiselhaft der Erwartungen der Märkte und schwächt...
Was Naturschutzexperte Lutz Ribbe über die europäischen Agrarpolitik kritisiert
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Herr Ribbe, die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Was hat die Agrarpolitik der Europäischen Union damit zu tun? Lutz Ribbe: Diese Krise wird in erster Linie durch die sogenannte Gemeinsame Agrarpolitik der EU – kurz: GAP – verursacht. Die will seit mehr als 60 Jahren die Produktivität der Landwirtschaft steigern, um unter anderem die Einkommen der Landwirte zu sichern. Tatsächlich haben auch noch nie so wenig...
NaturFreunde fordern Bundesregierung auf, EURATOM-Vertrag zu kündigen
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Zur aktuellen Diskussion über den von der EU-Kommission erarbeiteten Strategieentwurf für einen Ausbau der Atomkraft erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Ein kürzlich bekannt gewordenes Strategiepapier der EU-Kommission beschreibt Ausbaupläne für die Atomenergie in den Staaten der EU. Diese sind unverantwortlich und mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Energiepolitik nicht zu vereinbaren. Denn die...

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