EU

Leid der Flüchtlinge wird für Aufrüstung des EU-Grenzregimes missbraucht
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Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer wird am 23. April ein EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Den dazu von der EU-Kommission vorgelegten 10-Punkte-Plan kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Der von der EU-Kommission vorgelegte 10-Punkte-Plan für den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs ist in erster Linie ein Versuch, den europäischen...
Resolution des 29. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands
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100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkrieges sehen es die NaturFreunde als eine ihrer wichtigsten Aufgaben an, die Erinnerung an die Ursachen, Grausamkeiten und Folgen dieser Jahrhundertkatastrophe wach zu halten. Wir verurteilen die konservativen Versuche, die Kriegsschuldfrage zu relativieren. Eindeutig belegt ist, dass in der damals von Militarismus und Nationalismus aufgeheizten Zeit die Hauptverantwortung für den Beginn und die...
Gemeinsame Presseerklärung von Umwelt- und Naturschutzverbänden zur #ProtectWater-Kampagne
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In einem Bündnis haben zahlreiche europäische Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Gemeinsam kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe, Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung, Grüne Liga, Naturschutzbund...
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Für viele sind die außenwirtschaftlichen Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten mehr als verstörend. Er wettert in seinen Reden gegen Freihandel, greift den Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an und fordert einen „fairen Deal“ zwischen der EU und den USA. In seinen Reden führt Trump aus, dass die USA im Welthandel benachteiligt würden und macht die billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher...
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In der aktuellen CETA-Debatte wird die belgische Wallonie oft verglichen mit dem gallischen Dorf in Asterix und Obelix. Doch gilt vielen Kommentatoren dieser Widerstand nicht als heroisch, sondern als blamabel oder gar größenwahnsinnig. Dabei gibt es auch in Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Freihandelsabkommen. Und wenn Linke und Grüne ihre Ankündigungen tatsächlich ernst meinen, wird auch der Bundesrat keine Mehrheit für CETA...
Ein Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
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Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken. Noch in diesem Jahr könnte es zu einer Einigung kommen. Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Kommt es zustande, könnten unter anderem die Lebensmittelimporte des...
Sieben Demos in sieben deutschen Städten gegen Nationalismus
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Eine Woche vor der Europawahl werden am 19. Mai in sieben deutschen Städten Zehntausende unter dem Motto “Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus” auf die Straßen gehen und für ein Europa der Menschenrechte, der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels demonstrieren. Mit den Demos möchte das inzwischen über 150 Organisationen starke Bündnis zu einer hohen Wahlbeteiligung unter demokratisch gesinnten...
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Die Qualität der Gewässer in Deutschland ist alles andere als gut. Genau genommen haben nur 8,4 Prozent der heimischen Flüsse und Seen einen "guten ökologischen Zustand", wie ihn das europäische Wasserschutzrecht fordert. Neun von zehn Oberflächengewässern also nicht. Dabei gibt es seit dem Jahr 2000 mit der sogenannten Wasserrahmenrichtlinie einen sehr hohen Schutzstandard in Europa. Doch viele EU-Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung...
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„Kaum hat die Opposition die Macht in Kiew übernommen, fordert der EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten Olli Rehn schon die wirtschaftliche Anpassung der Ukraine – und hier vor allem Liberalisierung und Deregulierung. Geht es in der Beziehung der EU zur Ukraine nicht zuerst darum, den Weg für eine politische Integration in einem wirklich zusammenwachsenden Europa zu ebnen?“, fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde...
Der CO2-Preis müsste eigentlich bei 220 bis 240 Euro je Tonne angesetzt werden
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt heute den EU-Vorschlag für den Umbau in eine klimafreundliche Wirtschaft vor. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Ursula von der Leyen betont in ihrem Vorschlag vor allem zwei Punkte: die CO2-Bepreisung und den Ausbau der Solarenergie. Nichts zu lesen ist leider von zentralen Aufgaben im Klimaschutz wie einer Effizienzrevolution, deren...
NaturFreunde fordern Vorreiterrolle der EU für eine ökologische Energiewende
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Berlin, 6. November 2015 – In Wien beschäftigen sich heute NaturFreunde-Experten mit der globalen Verantwortung für einen wirksamen Klimaschutz. „Die Weltgemeinschaft hat bisher beim Klimaschutz versagt, der Widerspruch zwischen offensichtlichem Wissen und tatsächlichem Handeln wird immer größer“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Immerhin haben sich seit dem UN-Erdgipfel in Rio die globalen...
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Trinkhalme, Einwegbesteck, Plastikrührstäbchen für den Kaffee, bestimmte Plastiktüten, Getränkeverpackungen und die Wattestäbchen: Das Europaparlament hat Ende Oktober ein Verbot von neun aus Plastik hergestellten Produkten auf den Weg gebracht. Für Einwegflaschen aus Plastik schreibt das Parlament zudem ab dem Jahr 2025 eine Recyclingquote von 90 Prozent vor. Das Verbot soll greifen, sobald die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist...
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Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem...
Bundeswehreinsatz gegen Schlepper wird Überfahrtspreise für Flüchtlinge erhöhen
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Heute berät der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen ( Bundestagsdrucksache 18/6013 ). Vorläufig bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten sollen demnach die EU bei der Bekämpfung von Flüchtlings-Schleppern im südlichen und zentralen Mittelmeer unterstützen. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Mit dem Vorschlag der...
NaturFreunde Deutschlands warnen vor Rückfall in den Kalten Krieg
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Ein Vierteljahrhundert nach dem historischen Jahr 1989 ist die zweigeteilte Welt in der Politik noch immer fest verankert. Wenn in Brüssel oder bei der NATO über Europa geredet wird, ist eigentlich nur das „karolingische Europa“ gemeint, erweitert um immer mehr Bündnispartner in Nord, Süd und Ost. Europa wird nicht als Ganzes gesehen und anerkannt. In den Köpfen spukt noch immer ein gespaltenes Europa, das von einer ökonomischen und historischen...
Einstimmiger Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 15. März 2019
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Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. Sie hat große Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas, aber auch für die Rolle der Europäischen Union in der Weltinnen- und Friedenspolitik. Wir kämpfen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa, das für eine neue Entspannungspolitik und Sicherheitspartnerschaft eintritt. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und den...
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Die „ Green 10 “, eine Koalition der größten europäischen Umweltorganisationen – darunter auch die NaturFreunde – haben ihre Forderungen zur nächsten Europawahl in einem Wahlmanifest veröffentlicht. Denn im Mai 2019 werden die Bürger*innen der EU auch über ein grüneres, gesünderes und gerechteres Europa abstimmen können. Das englischsprachige MANIFESTO fordert vier politische Prioritäten – als obersten Umwelt- und Klimaschutz – und beschreibt...
Die NaturFreunde Internationale sowie die Naturfreundejugend Internationale fordern eine humane europäische Asylpolitik statt weiterer Flüchtlingslager auf dem Territorium der Europäischen Union
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Das Fehlen einer klaren europäischen Asylpolitik hat zu einer unmenschlichen Praxis geführt, Flüchtlinge in Lagern in Ländern an den Grenzen der Europäischen Union einzusperren. Theoretisch sollten die Menschen dort auf die Entscheidung über ihren Asylantrag warten, die ihnen die Einreise in die Europäische Union ermöglicht oder – im Falle einer Ablehnung des Antrags – verweigert. Länder wie Griechenland oder Italien sind mit dieser Aufgabe...
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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands: Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein...
Die Europäische Lebensmittelbehörde missachtet gesundheitliche Risiken
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„Ein riskantes Spiel mit der Gesundheit von Mensch und Tier treibt die EFSA mit ihrer heutigen Empfehlung für Glyphosat“, bewertet Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, die Empfehlung der Europäischen Lebensmittelbehörde (EFSA), Glyphosat weiterhin als Pestizid in der Landwirtschaft zuzulassen. Die EFSA begründet ihre Entscheidung mit einem Bericht des Bundesinstituts für Risikoforschung (BfR). Dieser steht...

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