Freihandel

Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur G20 Protestwelle am 2.7.2017 in Hamburg
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Wir sind hier nicht nur, um gegen die selbstgerechte Politik der G20 zu protestieren, die hier in Hamburg mit einem völlig unangemessenen Aufwand ein inhaltsleeres Spektakel inszeniert. Das Theater ist weit davon entfernt, die drängenden Probleme unserer Welt zu lösen. Es geht nicht um das Notwendige, aber seit Shakespeares Königsdramen wissen wir, was der Macht zu ihrer eigenen Selbsterhaltung so alles einfällt. Die G20 sind tatsächlich ein...
Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Berlin
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Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen. Wir sind hier, weil wir die Demokratie stärken wollen. Wir werden die Freihandelsabkommen stoppen. Sie sind ein Angriff auf die Gestaltungskraft der Demokratie, auf die Vernunft und auf erkämpfte Schutzrechte. CETA ist schon deshalb so problematisch, weil es ein Vorbild für die Politik der Globalisierung sein soll. Aber CETA basiert auf der Ideologie der Deregulierung. Die...
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Für viele sind die außenwirtschaftlichen Äußerungen des US-amerikanischen Präsidenten mehr als verstörend. Er wettert in seinen Reden gegen Freihandel, greift den Exportüberschuss Deutschlands gegenüber den USA an und fordert einen „fairen Deal“ zwischen der EU und den USA. In seinen Reden führt Trump aus, dass die USA im Welthandel benachteiligt würden und macht die billige Produktion im Ausland und Importe für den Verlust zahlreicher...
von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die NaturFreunde arbeiten seit vielen Jahren in bundesweiten Trägerkreisen und Netzwerken gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen mit. Sie haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative STOP TTIP , die Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA und das Bündnis unfairhandelbar aktiv mitorganisiert. In vielen Gliederungen wurden in den letzten Jahren Veranstaltungen und Aktionen zu Freihandelspolitik organisiert. In den nächsten Monaten...
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CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen. Das " Netzwerk Gerechter Welthandel" , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten...
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Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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Am 9. September 2017 findet ein bundesweiter dezentraler CETA-Aktionstag statt. Unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ will ein breites Bündnis, an dem wir uns NaturFreunde auch aktiv beteiligen, vor der Bundestagswahl auf die neoliberalen Freihandelsabkommen hinweisen und für einen gerechten Welthandel werben. Das gemeinsame Ziel des bundesweiten Aktionstags ist es,...
Ein Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
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Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) über die Beseitigung von Handelsschranken. Noch in diesem Jahr könnte es zu einer Einigung kommen. Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur-Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Kommt es zustande, könnten unter anderem die Lebensmittelimporte des...
Ein Überblick von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Die EU-Kommission befindet sich derzeit mit mehr als 20 Staaten und Handelsregionen in Verhandlungen zu neuen Freihandelsabkommen. Am bekanntesten sind die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA). Freihandelsabkommen EU – Kanada (CETA) Die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada wurden im September 2014 abgeschlossen und am 30. Oktober 2016 von Spitzenvertreter_innen der EU und Kanadas unterzeichnet...
David Geier, Beauftragter des Bundesvorstands für Freihandelspolitik
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Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürger_innen kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern – und könnte den Schutz der Verbraucher_innen lockern. Das geht aus den geheimen Verhandlungspapieren hervor, die Greenpeace vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit...
Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
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Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen...
Warum Freihandelsverträge mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Mensch und Umwelt sind
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Man mag meinen, Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsverträgen könnten ein effektives Mittel sein, um Rahmenbedingungen für fairen Handel zu schaffen und die Globalisierung sozialer und ökologischer zu gestalten. Aber seit Nachhaltigkeitsklauseln in den 1990ern erstmals im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) eingeführt wurden, blieben sie notorisch schwach. Die Abkommen selbst wurden hingegen zu einem wirksamen Mittel, um...
Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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Was ist CETA? Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die...
Bündnis verfasst offenen Brief zu CETA an die hessischen Grünen und die hessische CDU
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Anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in Hessen zwischen CDU und Bündnis90/Die Grünen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem auch die NaturFreunde angehören, gemeinsam mit etwa 30 weiteren hessischen Verbänden, Bündnissen für einen gerechten Welthandel sowie bundesweit tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen einen offenen Brief an die beiden Parteien aufgesetzt. Darin fordern die Unterzeichner auf, das Umfassende...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
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Die Regierungen der USA und Mexikos haben sich bilateral auf gemeinsame „Grundzüge“ zur Reform des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA (USA, Kanada, Mexiko) geeinigt. Mit dieser bilateralen Einigung wollen beide Regierungen an die kanadische Regierung herantreten und „ damit auch Kanada eine Brücke zum Wiedereintritt in die Gespräche bauen “. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit das Freihandelsabkommen...
Das sind die Bilder des bundesweiten Aktionstages gegen CETA am 29. September
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Mit Demonstrationen in Berlin, Karlsruhe und Düsseldorf, Infoständen in der Fußgängerzone und kreativen Foto-Aktionen haben sich am 29. September NaturFreunde in ganz Deutschland gegen die Ratifizierung von CETA, dem demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, eingesetzt. In der Bildergalerie findest du die besten Fotos des Aktionstages:
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...
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Das NaturFreunde-Grundsatzpapier "EU-Afrika-Politik: die europäischen Interessen stehen im Mittelpunkt" beleuchtet auf 41 Seiten die Politik der EU in ihrem Verhältnis zu den Staaten Afrikas und nimmt dabei unter anderem Bezug auf die Themen Geopolitik, Freihandel, Migration, Klimawandel und Landgrabbing, welche die politischen Beziehungen prägen. Im Reader werden auch die Positionen der NaturFreunde zu den einzelnen Themen deutlich gemacht...

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