#StopCetaTTIP-Rede: "Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen"

Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Berlin

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Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen. Wir sind hier, weil wir die Demokratie stärken wollen. Wir werden die Freihandelsabkommen stoppen. Sie sind ein Angriff auf die Gestaltungskraft der Demokratie, auf die Vernunft und auf erkämpfte Schutzrechte.

CETA ist schon deshalb so problematisch, weil es ein Vorbild für die Politik der Globalisierung sein soll. Aber CETA basiert auf der Ideologie der Deregulierung. Die Handschrift der Technokraten ist eindeutig: zugunsten der wirtschaftlich Starken und zulasten der sozial Schwächeren, der Natur und der Dritten Welt.

Das wollen wir nicht. Seit mehr als 25 Jahren fordern wir eine Welt der Nachhaltigkeit. Doch die Politik hängt an den alten Konzepten von gestern und vorgestern fest. Deshalb: Nicht wir sind die Nein-Sager, sondern alle diejenigen, die nur das ökonomische Einheitsdenken kennen, das die Gesellschaften spaltet und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.

Wir wollen die Globalisierung gestalten – sozial und ökologisch. Wir sagen auch Nein zur AfD und allen autoritär-nationalistischen Bewegungen, die aus ihren verstaubten Löchern kommen. Sie haben mit unserem Anliegen nichts zu tun.

Wir wollen nicht zurück in eine nationalistische dunkle Vergangenheit. Wir sid davon überzeugt, eine bessere und solidarische Welt ist möglich. Dafür setzen wir auf die Kraft der Solidarität und der Demokratie.

Heute prallen wieder zwei Zeitalter zusammen.  Beim letzten Mal war das die Zweite Industrielle Revolution und die Monarchie. Weil die Politik versagte, kam es damals zum Ersten Weltkrieg und zum Zusammenbruch des Europäischen Staatensystems.

Heute ist das die alte, niedergehende Welt der nationalstaatlichen Wachstumsgesellschaften und die globale Welt der totalen räumlichen und zeitlichen Entgrenzung.

Eine solche Welt braucht Regulierung und Gestaltung, doch CETA, TTIP und TiSA sind eine Anpassung an die Märkte. Die Politik hat nichts aus der Finanzkrise von 2008 gelernt.

Es passt einfach nicht zusammen, das Pariser Klimaabkommen zu unterzeichnen, sich zur Agenda 2030 der Vereinten Nationen zu bekennen und die wachsenden sozialen Unterschiede zu beklagen, aber mit den Freihandelsabkommen eine Politik zu machen, die soziale und ökologische Ziele nicht nur blockiert, sondern sogar zurückdreht.

Wer für Klimaschutz ist, wer für soziale Gerechtigkeit ist, wer für innovative Unternehmen ist, der kann die Freihandelsideologie der Technokraten nicht akzeptieren.

Wir wissen: Vor allem die Union, an der Spitze Frau Merkel, wollen die Freihandelsabkommen. Die CDU ist - wie auch ihr vergessener früherer Bündnispartner, die FDP – sind die Parteien der neoliberalen Deregulierung.

Auch deshalb sind wir enttäuscht, dass es kein klares Nein der SPD gibt. CETA eignet sich nicht als innerparteiliche Machtfrage. Sigmar Gabriel muss verstehen, dass die Freihandelsabkommen in die falsche Richtung gehen und er damit seine Partei weiter nach unten zieht.

Ein Nein würde dagegen dazu führen, der Politik wieder zu vertrauen. TTIP abzulehnen, aber den Zwillingsbruder CETA zu unterstützen, das passt nicht zusammen. Dann ist das auch so: Der Stratege mit dem Sowohl als auch, der fällt als erster auf den Bauch.

Wir sind davon überzeugt: Eine bessere Welt ist möglich. Wir werden gewinnen, weil wir stärker sind.