Investitionsschutzabkommen

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CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen. Das " Netzwerk Gerechter Welthandel" , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten...
Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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Was ist CETA? Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die...