Koalitionsvereinbarung

Die Koalitionsvereinbarung bleibt weit hinter den Aufgaben unserer Zeit zurück. Sie orientiert sich am Status quo, nicht aber an einer Erneuerung und Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft. Tat­sächlich muss es um die sozial-ökologische Gestal­tung der Demokratie und um die Verwirklichung von mehr Demokratie und Beteiligung gehen. Dieser Her­ausforderung wird der Koalitionsvertrag nicht ge­recht. Die aktuellen Ereignisse verunsichern...