SPD

Ein Standpunkt von Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
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Der SPD-Parteikonvent hat am 19. September 2016 in Wolfsburg den Freihandels- und Investitionsvertrag CETA mit 2/3-Mehrheit gebilligt. Dabei sind im Beschluss eine ganze Reihe von notwendigen „Nachbesserungen“ aufgezählt worden, deren Realisierung allerdings fraglich ist. Diese "Ja, aber"-Position auf Druck des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und anderer hat viele veranlasst, ihre Mitgliedschaft in der SPD in Frage zu stellen. Ich für meinen...
Rede vom NaturFreunde-Bundesvorsitzenden Michael Müller zum Auftakt der TTIP-Demo am 10. Oktober in Berlin
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Wir sind bei der großen TTIP-Demo , weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen. Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der...
Rede von Tilmann Schwenke, stellvertretender NaturFreunde-Bundesvorsitzender, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Leipzig
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Viele Befürworter von CETA und TTiP werfen uns kritischen Bürgern vor, dass wir nur dagegen sind. Das stimmt nicht. Wir sind für einen gerechten, fairen Handel, der ökonomisch sinnvoll, sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Deshalb bin ich – sind die NaturFreunde – gegen CETA und TTiP! Ich will das begründen und es fängt mit der Transparenz an. Heute wird – vielfach auch von Vertretern der SPD – erklärt, dass im Gegensatz zu Beginn der...
Rede von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Berlin
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Wir sind hier, weil wir die Zukunft nicht den Märkten überlassen. Wir sind hier, weil wir die Demokratie stärken wollen. Wir werden die Freihandelsabkommen stoppen. Sie sind ein Angriff auf die Gestaltungskraft der Demokratie, auf die Vernunft und auf erkämpfte Schutzrechte. CETA ist schon deshalb so problematisch, weil es ein Vorbild für die Politik der Globalisierung sein soll. Aber CETA basiert auf der Ideologie der Deregulierung. Die...
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Bundesweit 320.000 Menschen haben am 17. September in sieben deutschen Städten gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen , in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren, zu denen auch die NaturFreunde Deutschlands gehören, wurden damit deutlich übertroffen. "Beide Abkommen...
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Auf Einladung der Stadt Pirmasens und des Arbeitskreises „Geschichte der Juden in Pirmasens“ referierte am 14. Februar der Landesarchivar der NaturFreunde Rheinland-Pfalz, Dr. Klaus J. Becker, über den Arbeiterwiderstand gegen Hitler in der Siebenhügelstadt. Als Fallbeispiel führte er dabei in die Biografie des NaturFreundes Adolf Ludwig ein: Adolf Ludwig wurde am 27. Juni 1892 in Pirmasens geboren. Nach der Volks- und Realschule absol vierte er...
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Zum Ende der Arbeit der Atommüllkommission erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Co-Vorsitzender der Kommission: Nach zweieinhalbjähriger Arbeit hat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfälle ihren Abschlussbericht „Verantwortung für die Zukunft“ fertiggestellt. Der rund 550 Seiten lange Bericht umfasst im wesentlichen vier Teile, wobei der Hauptteil sich mit Abwägungs- und Ausschlusskriterien für...
Die ideologischen Träger der Freihandelsabkommen sitzen in der Union
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Am Samstag werden Zigtausende Menschen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands haben die Demonstrationen in Berlin und Leipzig angemeldet, beherbergen in der Berliner Landesgeschäftsstelle das Demo-Organisationsbüro und stellen Redner in fünf Städten. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands...
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Das Ende ist nahe, zumindest das Ende der Kohleverstromung in Deutschland. Spätestens im Februar 2019 will die vom Bundeskabinett eingesetzte Kohlekommission – genauer: Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – ihre Empfehlungen zum Wann und Wie nun verkünden. Um das Ob geht es in der Kohlefrage jetzt nicht mehr. Denn Deutschland ist der weltgrößte Verbrenner von Braunkohle und Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger...
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Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der...
Was die Obleute des Umweltausschusses zu Gift in Einfamilienhäusern sagen
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Man sehe keinen Handlungsbedarf, empfehle aber vorsorgliches Lüften. Die Antwort des Umweltministeriums auf eine NaturFreunde-Anfrage zum Sanierungsbedarf von Millionen Einfamilienhäusern ist nicht ohne. Es geht um mindestens fünf Millionen Gebäude im ehemaligen Westdeutschland, die zwischen den Jahren 1956 und 1989 gebaut wurden und nach damals rechtsgültigen Normen mit bestimmten Holzschutzmitteln behandelt werden mussten. 60 Jahre nach der...
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Berlin, 19. Mai 2016 – Die EU hat eine Entscheidung verschoben, ob das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat eine Neuzulassung für Europa erhält. Dazu erklärt Dr. Ina Walenda, agrarpolitische Sprecherin der NaturFreunde Deutschlands: Den öffentlichen Widerstand der europäischen Verbraucher gegen den Unkrauttotalvernichter Glyphosat kann auch die EU nicht einfach ignorieren. Bedauerlich ist, dass sich die Bundesregierung nicht auf ein...
Eine Analyse von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands
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Der zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag setzt weiterhin auf eine neoliberale Freihandelsagenda. Im Koalitionsvertrag wird das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) als Blaupause für weitere Abkommen gesehen. Auch ist es Ziel der neuen Regierungskoalition, die Verhandlungen für das Abkommen mit den USA (TTIP) wieder in Gang zu bringen. Im Koalitionsvertrag wird angekündigt, dass Ziel der neuen Bundesregierung sei...
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Beim Bundesparteitag der SPD wurde der NaturFreund Martin Schulz einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt. In einem Brief schrieb der Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Hans-Gerd Marian: „Es ist schön, dass ein Mitglied der NaturFreunde Vorsitzender der Partei wird. Sigmar Gabriel und Gerhard Schröder wurden NaturFreunde, als sie schon Vorsitzende der SPD waren. Du befindest Dich in bester Gesellschaft mit Paul Löbe, Willy Brandt, Franz...
NaturFreunde-Antrag beim SPD-Bundesparteitag 2015 Für eine neue Weltwirtschaftsordnung | Der Welthandel als Fluchtursache
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Vom 10. bis 12. Dezember tagt der Bundesparteitag der SPD in Berlin und wird dabei auch über die geplanten Freihandelsabkommen debattieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des gesellschaftlichen Protestes gegen TTIP & Co. und fordern die Delegierten des SPD-Parteitags auf, Widerstand gegen Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und die EU-Afrika "Partnerschaftsabkommen" (EPAs) zu leisten. Lesen Sie hier den...
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Auf Initiative des NaturFreunde-Bezirks Nordeifel hin hat der Landesvorstand der NaturFreunde Nordrhein-Westfalen (NRW) alle Bundestagsabgeordneten aus NRW angeschrieben und sie aufgefordert, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Thema Fracking abzulehnen. Einige Passagen aus dem Anschreiben: „[...] anlässlich der bevorstehenden erneuten Beratung im Bundestag des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Fracking richtet der Landesvorstand der...
Eine sozialökologische Transformation – Standortbestimmung der Sozialdemokratie im Zeitalter des Anthropozäns
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Lesen und kommentieren Sie hier den Antrag der NaturFreunde Deutschlands an den SPD-Parteitag in Leipzig (14.-16.11.2013), der angenommen an den Parteivorstand überwiesen wurde. Die NaturFreunde Deutschlands bitten den Bundesparteitag, dass die SPD in Zusammenarbeit mit befreundeten Organisationen einen breiten, offenen und öffentlichen Diskurs beginnt über die Lage unseres Landes und der EU sowie über die globalen Veränderungen und...
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist eindeutig: Die Bundesregierung will weiterhin auf die deutliche Steigerung der Exporte aus Deutschland setzen. Sie ignoriert alle Warnungen vor den Folgen einer solchen „Beggar-thy-Neighbor-Politik“ und nimmt die Zerstörung ganzer Volkswirtschaften und Regionen billigend in Kauf. Dafür will die Bundesregierung ein „ weltweit wettbewerbsfähiges Steuer- und Abgabensystem “ schaffen und „ das...
Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
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Die Auseinandersetzung um die geplanten Freihandeslabkommen CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den...
NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD-Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen
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Am Samstag, dem 20. Juni 2015, findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die...

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