Verbraucherschutz

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Die NaturFreunde Deutschlands haben das Votum des SPD-Konvents zu den TTIP-Verhandlungen als „Kuckucksei“ kritisiert. Die von der SPD gezogenen Roten Linien seien zwar grundsätzlich richtig, würden sich gegenüber den USA aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher im NaturFreunde-Bundesvorstand. Am Ende könnte es so zu faulen Kompromissen kommen, die europäische Standards in der Arbeits-,...
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TTIP Grafik USA / Europa
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Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat ein Positionspapier zum "Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen" (TTIP) formuliert, in dem seine Auswirkungen analysiert und Forderungen an eine transatlantische Partnerschaft formuliert werden, die den Zielen einer sozial-ökologischen Transformation entsprechen.
Rede von Arno Enzmann, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Hessen, zur #StopCetaTTIP-Demo am 17.9.2016 in Frankfurt
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Ich glaube wohl zu der älteren Generation hier auf diesem Platz zu gehören. Ich erinnere mich noch sehr gut an ein Wort aus dem Beginn der Entspannungspolitik am Ende der 60er-Jahre: Wandel durch Annäherung. Auch als dieses Wort weiter entwickelt wurde – es hieß jetzt: Wandel durch Handel –, wurden wir noch nicht misstrauisch. Was soll daran schon schlecht sein, wenn weniger entwickelte Staaten und ihre Bevölkerung Zugang zu den Segnungen des...
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CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Kanada, wird seit September 2017 in weiten Teilen vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst nach der Ratifizierung aller EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland müssen Bundestag und Bundesrat CETA noch zustimmen. Das " Netzwerk Gerechter Welthandel" , dem auch die NaturFreunde Deutschlands angehören, ruft darum zu einem bundesweiten...
Termin (Veranstaltung)
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Der unterschätzte Widerstand Politik und Medien haben lange Zeit verkannt, welche Tragweite der zunehmende Widerstand in unserer Gesellschaft gegen die Freihandelsabkommen hat, gegen TTIP (EU – USA), CETA (EU – Kanada) und TiSA (Dienstleistungssektor). Dieser Wider­stand ist zum Katalysator für die Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik geworden. Vieles erinnert an die Entstehung der Friedensbewegung in den 1980er Jahren. Am Anfang stand...
David Geier, Beauftragter des Bundesvorstands für Freihandelspolitik
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Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und anderen Staaten Südamerikas, der den Bürger_innen kaum bekannt ist. Das Mercosur-Abkommen soll den Import von Fleisch und anderen Lebensmitteln nach Europa erleichtern – und könnte den Schutz der Verbraucher_innen lockern. Das geht aus den geheimen Verhandlungspapieren hervor, die Greenpeace vor wenigen Wochen veröffentlicht hat. Die Verhandlungen der Europäischen Union mit...
Argumentationspapier zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
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Was ist CETA? Die Abkürzung CETA steht für das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada, das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“. Bei CETA handelt es sich um ein Abkommen „neuen Typs“, das anders als bisherige Handelsverträge in demokratische Gesetzgebungsprozesse eingreifen und damit Handlungsspielräume für die gewählten demokratischen Parlamente einschränken wird. Mit dem Freihandelsabkommen sollen die...
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Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den Industrieländern unter die Räder, die Leidtragenden wären...
Verhandlungsmandat der EU-Kommission muss geändert werden
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„Keine Chance für Chlorhähnchen oder Genfood. Und auch keine Abwärtsspirale für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte.“ So begrüßt der umweltpolitische Sprecher NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein die „klare und eindeutige Haltung der SPD“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag zur Europawahl hatte am Wochenende in dem Beschluss „Europa eine neue Richtung geben“ rechtliche...
Reden von Michael Müller und Eckart Kuhlwein
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SPD Parteitag
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Am zweiten Dezemberwochenende fand in Berlin der Bundesparteitag der SPD statt, bei dem neben Vorstandswahlen vor allem Anträge zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA im Mittelpunkt standen. Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, forderte in seiner Rede die Sozialdemokratie auf , eine durch TTIP, CETA und TiSA repolitiserte neue soziale Bewegung als Chance...
NaturFreunde-Antrag beim SPD-Bundesparteitag 2015 Für eine neue Weltwirtschaftsordnung | Der Welthandel als Fluchtursache
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Vom 10. bis 12. Dezember tagt der Bundesparteitag der SPD in Berlin und wird dabei auch über die geplanten Freihandelsabkommen debattieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des gesellschaftlichen Protestes gegen TTIP & Co. und fordern die Delegierten des SPD-Parteitags auf, Widerstand gegen Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TiSA und die EU-Afrika "Partnerschaftsabkommen" (EPAs) zu leisten. Lesen Sie hier den...
Europäische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards stark gefährdet
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Vor den Folgen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Europäischen Union mit den USA haben die NaturFreunde Deutschlands gewarnt. Wie deren umweltpolitischer Sprecher Eckart Kuhlwein erklärte, würden damit die „mühsam errungenen europäischen Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aufs Spiel gesetzt“.Der vorgesehene Abbau von „nichttarifären Handelshemmnissen“ – gemeint sind...
Bündnis zieht vor den Europäischen Gerichtshof
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„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP , die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA...
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Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller. Aber: Noch können wir TTIP und CETA verhindern. Darum lohnt es sich, die...
NaturFreunde Deutschlands sehen Vertrauen zu den USA „nachhaltig gestört“
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Berlin, 6. Mai 2015 – Anlässlich der neuen Vorwürfe gegen NSA und BND, auch Wirtschaftsspionage zu betreiben, warnen die NaturFreunde Deutschlands erneut vor dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Wie Bundesvorstandsmitglied Eckart Kuhlwein erklärte, müsste jetzt auch die deutsche Wirtschaft ernsthafte Bedenken gegen eine weitere Liberalisierung der Handelsbedingungen haben. Kuhlwein: „Solange die NSA unter dem...
Umweltverbände diskutieren über Auswirkungen von Freihandel auf Umweltschutz
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„Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein verzweifelter Versuch, die neoliberale Dominanz der Märkte über die Demokratie zu retten“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute während einer Veranstaltung von NaturFreunden, BUND und dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände. Dort diskutieren einen Tag vor dem europäischen Aktionstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP (...
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Die geplanten Freihandelsverträge TTIP und CETA sind heiß umstritten. Knapp zwei Millionen Europäer – darunter viele NaturFreunde – haben bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Kritik üben auch viele Organisationen – vom Deutschen Kulturrat über Naturschutzverbände und Gewerkschaften bis hin zu den Katholischen Bischöfen. Trotzdem verhandelt die EU weiter mit den USA (über TTIP) und Kanada (über CETA) und...
Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow kämpft gegen das Freihandelsabkommen
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Marco Bülow
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Streng geheim waren die ersten Verhandlungsrunden über das von den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Und doch wird es mittlerweile kontrovers diskutiert. Das ist ein großer Erfolg aller Aktivisten, die schon vor Monaten Alarm schlugen. Schließlich steht das TTIP nicht nur für eine neoliberale Ideologie. Das Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Zwei Dinge sind...