Während die Vereinten Nationen an einer Post-2015-Agenda arbeiten, verhandeln EU, USA und weitere Industrieländer darüber, wie sie gemeinsam weltweite Standards für ihre großen Exportunternehmen setzen können. TTIP, CETA und TiSA heißen die mehr oder weniger geheim inszenierten Projekte, mit denen die Weltmärkte weiter „liberalisiert“ werden sollen. Dabei käme nicht nur die Politik in den ...
Im Zuge der TTIP-Verhandlungen wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass sich EU und USA nach Inkrafttreten des Vertrages gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren, die Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Davor warnte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Solche Absprachen würden die parlamentarische Demokratie noch weiter ...
„Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA sind ein verzweifelter Versuch, die neoliberale Dominanz der Märkte über die Demokratie zu retten“, erklärte der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller heute während einer Veranstaltung von NaturFreunden, BUND und dem Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände. Dort diskutieren einen Tag vor dem ...
Die NaturFreunde Deutschlands haben das Votum des SPD-Konvents zu den TTIP-Verhandlungen als „Kuckucksei“ kritisiert. Die von der SPD gezogenen Roten Linien seien zwar grundsätzlich richtig, würden sich gegenüber den USA aber mit Sicherheit nicht durchsetzen lassen, erklärte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher im NaturFreunde-Bundesvorstand. Am Ende könnte es so zu faulen Kompromissen ...
© European Citizen’s Initiative “StopTTIP”
„Die juristischen Argumente, mit denen die Kommission die Ablehnung unserer Bürgerinitiative begründet, sind unserer Auffassung nach falsch. Das werden wir vor dem Europäischen Gerichtshof vertreten“, begründet Michael Efler, Mitglied des Bürgerausschusses der Initiative, die Entscheidung des Bündnisses StopTTIP, die Ablehnung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen ...
Streng geheim waren die ersten Verhandlungsrunden über das von den USA und der EU geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Und doch wird es mittlerweile kontrovers diskutiert. Das ist ein großer Erfolg aller Aktivisten, die schon vor Monaten Alarm schlugen. Schließlich steht das TTIP nicht nur für eine neoliberale Ideologie. Das Freihandelsabkommen ist ...
© Samuel Lehmberg, NaturFreunde Deutschlands
Die gesellschaftliche Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Solidarität stand im Mittelpunkt des 29. Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 4.–6. April im thüringischen Arnstadt. Der mit breiter Mehrheit wiedergewählte NaturFreunde-Bundesvorsitzende Michael Müller warnte eindringlich davor, sich der Verantwortung für die Lebenschancen zukünftiger Generationen zu entziehen und ...
Die NaturFreunde fordern die deutsche Regierung auf alles zu tun, dass die EU-Kommission die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sofort beendet und stattdessen auf eine transatlantische Partnerschaft für eine sozialökologische Transformation hinarbeitet.
Mit der Begründung, zu mehr wirtschaftlichem Wachstum und einer höheren Beschäftigung zu kommen, wird derzeit in kleinen, geheimen ...
Zum geplanten Transnationalen Freihandelsabkommen (TTIP) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:
Manche bittere Märchen scheinen nie enden zu wollen. Hans Christian Andersen schrieb 1837 „Des Kaisers neue Kleider“, eine Geschichte von Täuschung und Eitelkeit. Zwei Betrüger verkaufen dem Kaiser für viel Geld neue Gewänder, die angeblich keiner sehen kann, ...
„Keine Chance für Chlorhähnchen oder Genfood. Und auch keine Abwärtsspirale für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte.“ So begrüßt der umweltpolitische Sprecher NaturFreunde Deutschlands Eckart Kuhlwein die „klare und eindeutige Haltung der SPD“ zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Ein außerordentlicher SPD-Parteitag zur Europawahl hatte am Wochenende in dem ...