Grundgesetz

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Liebe NaturFreundinnen und NaturFreunde, beim Stichwort „Sonnenwendfeier“, „Feuerrede“, „Midsommerfest“ ziehen manche misstrauisch die Augenbrauen hoch. Wenn sie nicht an die skandinavischen Gebräuche zum Lichterfest denken oder an die christliche Variante des Johannisfeuers, dann noch eher an den Missbrauch, den die Nationalsozialisten mit vermeintlich germanischen, nordischen Riten betrieben haben. An unseren Feuern werden in hellen (oder...
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin, Bundesjustizministerin von 1998 bis 2002
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Am 23. Mai feiern wir den 70. Jahrestag des Inkrafttretens unseres Grundgesetzes. Da ist es gut, an die Visionen der kleinen Expert*innengruppe im Parlamentarischen Rat zu erinnern, die eine stabile Grundlage für unsere rechtstaatliche und soziale Demokratie geschaffen hat. Besonders wichtig ist es mir dabei, an die Rolle der 4 – in Buchstaben: vier – Frauen zu erinnern. Vier unter 68 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates: Sie haben es...
Die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist wieder einmal gescheitert
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Die Kinderrechte werden auch in diesem Jahr nicht im Grundgesetz verankert. Zwar hatte die Regierungskoalition dieses Vorhaben bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, doch dann scheiterte die Einigung zwischen den Bundestagsfraktionen. Für die Grundgesetzänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig gewesen. Im Juni galt der Prozess dann als gescheitert. Dabei wird die Diskussion um die...
Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren
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Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei: Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach...
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Vorschläge von SPD- und Linken-Vorsitzenden
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In der Debatte über die Einführung einer Vermögensabgabe erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Vorschläge der SPD-Vorsitzenden und NaturFreundin Saskia Esken sowie des Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger für die Einführung einer Vermögensabgabe. Der vorgeschlagene Lastenausgleich ist solidarisch und fair und absolut notwendig zur Finanzierung der Transformation...