Rüstung

Einstimmiger Beschluss des NaturFreunde-Bundesausschusses vom 15. März 2019
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Am 26. Mai 2019 findet in Deutschland die Europawahl statt. Sie hat große Bedeutung für die Zukunft unseres Landes und Europas, aber auch für die Rolle der Europäischen Union in der Weltinnen- und Friedenspolitik. Wir kämpfen für ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa, das für eine neue Entspannungspolitik und Sicherheitspartnerschaft eintritt. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und den...
Gemeinsame Aktion des Bündnisses "Frieden geht!"
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Jamaika-Verhandler müssen Erhöhung der Rüstungsausgaben eine klare Absage erteilen
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Während in Bonn auf der UN-Klimaschutzkonferenz (COP23) versucht wird, eine Selbstverbrennung der Erde zu vermeiden, sprechen die Jamaika-Verhandler in Berlin auch über die Erhöhung des Verteidigungsetats. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands: Die neue Bundesregierung wird eine grundlegende Weichenstellung vornehmen: Entweder sie gibt dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und erhöht den...
Die von den USA angetriebene Rüstungsspirale muss endlich beendet werden
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Zum neuen Rüstungsbericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands: Die weitere Steigerung der Militärausgaben auf weltweit fast 1,7 Billionen Dollar ist ein politischer und moralischer Skandal. Während auf der einen Seite das Geld fehlt, um den Hunger und die extreme Armut auf der Welt zu bekämpfen, werden auf der anderen Seite immer größere Anteile des weltweiten...
Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren
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Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei: Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach...
NaturFreunde fordern neue Friedens- und Entspannungspolitik statt neuer Rüstungsspirale
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Im Schatten von US-Präsident Donald Trump findet ein schrecklicher Rückfall in die Gedankenwelt des Kalten Krieges statt. Die Militärs, an der Spitze Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), setzen offenkundig auf höhere Militärausgaben. Davor warnt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und verweist unter anderem auf Willy Brandt: 1971 sagte Willy Brandt in seiner Rede anlässlich der Verleihung des...
NaturFreunde fordern Rüstungsexportverbot nach Saudi-Arabien endlich durchzusetzen
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Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien ist skandalös. Obwohl die Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat, dass sie „ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigt, solange diese unmittelbar am Jemen-...
NaturFreunde Deutschlands fordern deutliche Reduzierung der Rüstungsausgaben
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Zur geplanten Erhöhung der Rüstungsausgaben für die Bundeswehr auf 130 Milliarden Euro erklärt Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will in den nächsten zehn Jahren 130 Milliarden Euro für Neuanschaffung von Rüstungsgütern investieren. Damit plant sie die größte Aufrüstungsoffensive in der Geschichte der Bundeswehr. Die NaturFreunde Deutschlands lehnen diese Pläne ab und...
Ein friedenspolitischer Standpunkt von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands
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Immer mehr Regierungen rüsten auf und fordern höhere Militärbudgets. In Deutschland hat die Bundesregierung den Rüstungshaushalt seit dem Jahr 2015 um fast zehn Milliarden Euro auf zwischenzeitlich 37 Milliarden Euro erhöht. Damit nicht genug: Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben. Dies würde nahezu zu einer Verdoppelung der heutigen Militärausgaben Deutschlands führen. Wir leben in...
Ein friedenspolitischer Standpunkt von Joachim Nibbe, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands
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Der Politikwissenschaftler Christian Hacke hat am 29. Juli in der Welt am Sonntag die atomare Bewaffnung Deutschlands gefordert. Allen Ernstes verstieg er sich dabei zu der Aussage, dass „eine neue demokratische Nuklearmacht Deutschland die Sicherheit des Westens stärken“ würde. Diese Sicht der Dinge weisen die NaturFreunde Deutschlands mit aller Entschiedenheit zurück. Der Ruf nach einer „deutschen Atombombe“ ist nichts anderes als eine...
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Die Brüsseler Forderungen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland müsse seine Rüstungsausgaben sofort steigern, weist Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, scharf zurück: „Europa muss seinen eigenen Weg gehen. Der US-amerikanische Weg von Donald Trump wäre der Weg des Scheiterns.“ Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands zufolge setzt Donald Trump in Brüssel eine verhängnisvolle politische Linie der...